Politik

"Die Machtprobe ist da - Stuttgart steht auf!"

24.07.10 - Das ist die Überschrift einer gemeinsamen Erklärung der MLPD-Landesleitung Baden-Württemberg und Kreisleitung Stuttgart zum Bahnprojekt "Stuttgart 21". Darin heißt es unter anderem:

Die Betreiber von Stuttgart 21 (S21) verlieren immer mehr an Boden. Zum einen wächst die Zahl der Pannen, es werden immer mehr Vorschriften nicht eingehalten, kommen weitere Risiken ans Tageslicht und die Kosten wachsen beständig. Entgegen aller Bemühungen und Millionen Euro für Werbung wächst der Widerstand und die Bereitschaft, den Bau aktiv zu verhindern. Allein bei der letzten Montagsdemonstration gegen S21 kamen 5.000 Menschen. (...)

Provokation

Mit dem Beschluss, den Nordflügel vor dem geplanten Termin schon im August abzureißen, versuchen die Betreiber von S21 nun Fakten zu schaffen. Damit soll dem Protest eine sichtbare Niederlage beigebracht werden. Das ist eine Provokation! Sie bringt zugleich die Defensive und den Druck zum Ausdruck, unter dem die Herrschenden agieren. (...)

Hände weg vom Bahnhof - Aktiver Widerstand vor Ort!

Der geplante Abriss fordert den aktiven Widerstand heraus, um das Vorhaben zu verhindern. Zwei Wochen zuvor flankierte Polizeipräsident Siegfried Stumpf in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 29.06. die Betreiber. Er bezeichnete S21 als "legitimiert", obwohl die übergroße Mehrheit dagegen ist. Die Protestbewegung warnt er: "Ziviler Ungehorsam hat zur Folge, dass die polizei einschreiten muss. da geht es im juristischen Sinn um Straftaten - und das ist vielen Leuten nicht klar." Im Klartext: S21 soll also ohne wirksame Gegenwehr hingenommen werden. Doch wo Unrecht zu Recht wird, wird aktiver Widerstand zur Pflicht und muss ein uneingeschränktes Demonstrations- und Versammlungsrecht auf antifaschistischer Grundlage durchgesetzt werden.

Protest- und Streikbewegungen gegen S21 - Aktiver Widerstand in der ganzen Region!

Die Gewerkschaften IGM und Verdi Stuttgart haben sich gegen S21 erklärt. Nun müssen auch Taten folgen! Die Arbeiter insbesondere in den Großbetrieben des mittleren Neckarraums sind herausgefordert, Flagge zu zeigen. Das bedeutet z.B. sich am aktiven Widerstand vor Ort zu beteiligen, aber auch in den Betrieben selbständig politisch aktiv zu werden gegen S21, in Verbindung mit eigenen Forderungen gegen die derzeitige Ausbeutungsoffensive der Monopole und die Abwälzung der Krisenlasten durch die Bundesregierung. Protesterklärungen von Abteilungen, Vertrauenskörpern, Gewerkschaftsversammlungen, aber auch in Lehrwerkstätten, Schulen, Universitäten usw. sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung.