Politik

Leipziger Skandalurteil: "Verfassungsfeind" schon, wer am Marxismus festhält?

22.07.10 - Seit Jahren klagt der Thüringer Fraktionschef der Linkspartei, Bodo Ramelow, gegen die Bespitzelung seiner Person und Partei durch den Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz". Gestern hob der 6. Senat des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster dazu auf. Demnach dürfen die Linkspartei und ihre führenden Funktionäre jederzeit weiter bespitzelt werden. Dafür reichten schon "tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" der Linkspartei aus, solange der Verfassungsschutz sich auf die "offene Beobachtung" frei zugänglicher Quellen beschränke.

Die "tatsächlichen Anhaltspunkte" stützen sich einzig und allein auf die vom Geheimdienst behauptete Existenz "offen extremistischer Zusammenschlüsse" innerhalb der Linkspartei. Um das zu belegen, wird in den Prozessakten unter anderem das Selbstverständnis der "Kommunistischen Plattform" zitiert, "Stimme derjenigen" zu sein, "die in der Partei am Ziel des Sozialismus festhalten, das heißt, derjenigen, die Sozialismus im Marx'schen Sinne definieren: Nämlich als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft, in der die Produktionsmittel bereits Eigentum der gesamten Gesellschaft sind".

Der Anwalt des Verfassungsschutzes, Wolfgang Roth, der im Auftrag von Innenminister Thomas de Maizière die Revision betrieb, wittert gar schon Gefahr wegen der "absoluten Aversion" der Linkspartei gegen die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten! Ist zukünftig also nur noch "verfassungskonform", wer jeder sozialistischen Gesinnung abschwört und sich der Staatsreligion des Antikommunismus unterordnet?

Das Leipziger Urteil und die damit verbundene Argumentation sind Ausdruck des verschärften antikommunistischen Kurses der Merkel/Westerwelle-Regierung mit ihrer "Linksextremismus"-Kampagne und müssen entschieden zurück gewiesen werden. Damit soll zum einen Druck auf die Linkspartei ausgeübt werden, sich von fortschrittlichen am Marxismus festhaltenden Kräften zu distanzieren bzw. zu trennen. Zurecht lehnte der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, einen Ausschluss von Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform oder des Marxistischen Forums ab. Man lasse sich "nicht vorschreiben, wer bei uns Strömungen bilden darf und wer nicht".

Das Gesinnungsurteil sollte allerdings auch den Mitgliedern der Linkspartei zu denken geben, die die Bespitzelung durch den Geheimdienst nur für sich ablehnen. Gerade Bodo Ramelow beschwor deshalb immer wieder das Bekenntnis der Linkspartei zum "Rechtsstaat", während der Staat gegen wirkliche "Verfassungsfeinde" aus dem "linken Spektrum" durchaus vorgehen müsse, wenn auch nicht mit Geheimdienstmethoden. Wie wenig solche Andienerei die Herrschenden vom Übergang zu verstärkter Repression abbringt, zeigt der Richterspruch von gestern.

Vor allem wird mit dem Urteil jedes Eintreten für die Perspektive des Sozialismus in den Geruch des "Extremismus" und der "Demokratiefeindlichkeit" gebracht. Gegen wen sich das in erster Linie richtet, offenbaren die Anwälte des Verfassungsschutzes mit ihrer Behauptung einer "drohenden Diktatur des Proletariats" ausgehend von der Linkspartei. Die "Verfassungsschützer" wissen aufgrund ihrer Sammelwut genau, dass die Linkspartei dem Ziel der Diktatur des Proletariats ausdrücklich abgeschworen hat und unter "demokratischem Sozialismus" allenfalls einen reformierten Kapitalismus versteht. Mit solcher Stimmungsmache wird tatsächlich das verschärfte Vorgehen gegen revolutionäre Kräfte wie insbesondere die MLPD vorbereitet.

Umso notwendiger ist es, dass alle demokratisch und links gesinnten Menschen unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit solchen antikommunistischen Gesinnungsurteilen den Kampf ansagen. Die MLPD begrüßt deshalb auch die Entscheidung des Linkspartei-Vorstands, dagegen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.