Politik

Montagsdemo-Splitter vom 19. Juli 2010: "Wo ist die Arbeit?"

22.07.10 - Die aktuelle Senatskrise aufgrund des Volksentscheids zur Schulreform und des Rücktritts des ersten Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) war ein Thema bei der aktuellen Hamburger Montagsdemo. Die Hamburger Presse stellte bei von Beust "Politikverdrossenheit" fest. Offensichtlich war er nicht "verdrossen" genug, sich mit 55 eine stattliche "Frührente" (trotz eigener Kündigung ohne Dreimonatssperre) von 10.000 Euro im Monat zu sichern.

In Bochum wiesen Montagsdemonstranten nach, dass es sich bei dem so genannten "Sparpaket" in Wahrheit um ein Umverteilungspaket von unten nach oben handelt. Der Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder, als "Anreiz für Arbeit" das Elterngeld nach der Streichung für ALG-II-Bezieher jetzt auch noch für Hartz-IV-"Aufstocker" und Minijobber zu kürzen, trieb in Saarbrücken immer mehr Menschen trotz Hitze und Ferien ans offenen Mikrofon. "Angereizt", so ein Redner, "ist jetzt genug. Wo ist die Arbeit?"

Das fragte man sich auch in Recklinghausen. Allein die Zahl der niedrig bezahlten Leiharbeiter wachse, hieß es. Ein Grund mehr, dieser Regierung am 16. Oktober in Berlin den Marsch zu blasen, betonten Redner in Esslingen.

Unter dem Motto "Kindervolksküche - sind wir schon so weit gekommen?" klagte die Montagsdemo Görlitz die Kinderarmut in ihrer Stadt an, die auf diesem Gebiet unter vergleichbaren deutschen Städten einen Spitzenplatz einnimmt.

In eigener Sache: Überall werden gegenwärtig die Feiern zum 6. Jahrestag der Montagsdemonstrationen vorbereitet, die von Ende Juli bis Anfang September stattfinden sollen. Dazu bitten wir ganz herzlich um viele schöne Berichte und Bilder an "rf-news".

(Gesammelte Berichte der Montagsdemonstrationen)