Regierungskrise in Hamburg

Hamburg (Korrespondenz), 19.07.10: Gestern Nachmittag hat der Hamburger erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seinen schon länger angedeuteten Rücktritt zum 25. August erklärt. Mit dem Rücktritt Ole von Beusts vertieft sich die latente politische Krise weiter, als Ausdruck wachsender Widersprüche besonders in der CDU. Es geht letztlich darum, wie der eingeleitete Taktikwechsel zur Abwälzung der Krisenlasten fortgeführt werden soll. Mit seiner Koalition mit den Grünen repräsentiert von Beust den liberalen Flügel der CDU. Der wird derzeit massiv abgesägt - Angela Merkels Basis dankt immer mehr ab! 

In Hamburg bedeutet der Rücktritt des Regierungschefs den Ausbruch einer Senats- bzw. Regierungskrise. Neben von Beust hat auch Kultursenatorin von Welck ihren Rücktritt erklärt, die besonders wegen der skandalösen ausufernden Kosten für das Prestigeobjekt Elbphilharmonie in die Massenkritik geraten war. 

Die Schulreform des Hamburger Senats ("rf-news" berichtete) brachte reaktionäre Schichten aus dem Unternehmerlager und von "besser Betuchten" auf den Plan. Gerade in der Hamburger CDU verschärfen sich die Widersprüche gegen diese Reform. Das kommt auch in der Niederlage beim Volksentscheid zur Schulreform zum Ausdruck.

Die geringe Wahlbeteiligung von 39 Prozent und ca. 280.000 Stimmen für die Reformgegner sind allerdings auch eine schmale Massenbasis für die jetzt Morgenluft witternden reaktionären Kräfte. Der jetzt vom CDU-Vorstand als Nachfolger für von Beust auserkorene Innensenator Ahlhaus hat sich als kompromissloser Law-and-Oder-Mann bewiesen, der gegen Migranten und und die "linksradikale Gefahr" hetzt und die Faschistisierung des Staatsapparats betreibt.

Es kommt darauf an, dass sich die Arbeiter und Werktätigen ebenso auf "andere Zeiten einstellen". Die MLPD hilft ihnen, sich dafür zu organisieren und den Weg für den Kampf für den echten Sozialismus zu finden.