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Zechenstilllegungen schon im Jahr 2014?

21.07.10 - Wie eine Bombe habe die Nachricht aus Brüssel eingeschlagen, berichtet die bürgerliche Presse: die EU-Kommission will nur noch bis Oktober 2014 die Subventionierung des Steinkohlebergbaus erlauben. "Nicht wettbewerbsfähige Bergwerke" sollten auf jeden Fall bis zum 15. Oktober 2014 stillgelegt werden. In Deutschland beträfe das die Arbeitsplätze von ca. 27.000 Kumpels, dazu Tausende in Zulieferbetrieben usw. Doch so überraschend kommt dieser Schlag aus Brüssel nicht.

Zum einen haben die EU-Kommissare den Beschluss einstimmig gefasst – also auch Günther Oettinger, EU-Energiekommissar und CDU-Mitglied, hat zugestimmt. Ohne Absprache mit der CDU/CSU/FDP-Regierung? Das ist sehr unwahrscheinlich. Zum anderen betonte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bereits in seiner Regierungserklärung von 1. Juli ausdrücklich, dass die Subventionen für den Steinkohlebergbau heruntergefahren werden sollten. Und auch die Grünen haben am 15. Juni im Bundestag einen Antrag eingebracht mit der Aufforderung zu überprüfen, "wie eine frühere Beendigung des Steinkohlebergbaus erreicht werden kann". Tatsächlich überrascht von den Brüsseler Beschlüssen wurden die IGBCE-Vertretungen vor Ort, weil sie sich auf die Regierungsvereinbarungen verlassen haben.

Bereits im Frühjahr 2007 hatte der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ausgeplaudert, dass im Jahr 2014 der gesamte Steinkohlebergbau in Deutschland geschlossen werden sollte – der Termin verschwand wieder in der Schublade, nachdem 13.000 Kumpel in Düsseldorf aufmarschiert waren. "Die Angst vor einem neuen großen Bergarbeiterkampf bestimmt seitdem maßgeblich die Politik gegenüber den Bergleuten", schrieb im April 2008 die "Rote Fahne".

"So wurde im letzten Jahr ein 'Steinkohlegesetz' verabschiedet, in dem als offizieller Ausstiegstermin aus dem Bergbau das Jahr 2018 (plus vier Jahre Aufräumarbeiten bis 2022) angegeben wurde. Allen Kumpels unter Tage, die heute 35 Jahre und älter sind, wird damit eine trügerische individuelle Sicherheit bis zur Anpassung und Rente vorgegaukelt. Das sind diejenigen Bergleute, die 1997 bei dem fast eine Woche dauernden selbständigen Streik die tragende Rolle spielten ...", heißt es in dem Artikel ("Rote Fahne" 15/2008, S. 4). 

Das Gesetz enthält eine "Revisionsklausel", die eine Überprüfung im Jahr 2012 vorsah, ob die geplanten Zechenstilllegungen rückgängig gemacht werden könnten. Doch das hatte nur den Zweck, bei den Kumpels Illusionen zu machen und sie ruhig zu halten. Denn ein erheblich früherer Stilllegungstermin passt Regierung und RAG besser ins Konzept: Der RAG-Konzern konnte sein Ziel der Weltmarktbeherrschung bei der Kohle nicht erreichen und konzentriert sich jetzt auf Chemie, Kraftwerke und Immobilien.

Klaus Wallenstein, bergbaupolitischer Sprecher der MLPD: "Wir haben immer davor gewarnt, der Propaganda zu vertrauen, es gebe keine betriebsbedingten Kündigungen, und den Stilllegungsplan der RAG kampflos hinzunehmen. Mehrfach gab es bei den Kumpels in den letzten Jahren die Frage: Müssen wir nicht anknüpfen an den Kampf von 1997? Es ist offensichtlich, dass die Herrschenden den Zorn der Bergleute fürchten, die sehr schnell auch die frisch gebackene NRW-Landesregierung in größte Schwierigkeiten bringen können. Die nach dem Steinkohle-Finanzierungsgesetz mehrfach zu hörende Meinung, 'jetzt ist es zu spät', trifft nicht zu. Die Karten werden neu gemischt. Bereiten wir uns also vor, einen Kampf anknüpfend an die Erfahrungen von 1997 aufzunehmen. Zechenstilllegungen sind nicht zu akzeptieren, bevor nicht gleichwertige Ersatzarbeitsplätze auf Kosten der RAG geschaffen sind."