Betrieb und Gewerkschaft

Auf den Zechen werden die Karten neu gemischt

30.07.10 - Die Nachricht über die drohende Stilllegung aller Steinkohlebergwerke in Deutschland aufgrund der Einstellung aller Subventionen auf Ankündigung der Brüsseler EU-Kommission schlug in den Bergbau-Standorten wie eine Bombe ein. Die Mitgliederversammlung von "NV Auf geht’s" in Neukirchen-Vluyn verabschiedete dazu am Freitag, den 23. Juli, einstimmig eine Resolution, aus der wir Auszüge dokumentieren:

"Ganz zufällig zum Ferienbeginn schlug die Nachricht ein, dass die EU-Kommission die Subventionierung der Zechen nur noch bis Oktober 2014 genehmigen will. Damit müssten die Bergwerke in Deutschland bis zum 15. Oktober 2014 stillgelegt werden. Das beträfe 27.000 Zechenarbeitsplätze und dazu Tausende in Zulieferbetrieben sowie unzählige Handwerksbetriebe der Region. Das ist eine Provokation und muss mit allen Mitteln verhindert werden. 

Es ist eine unerträgliche Heuchelei, wenn die CDU/FDP-Regierung jetzt so tut, als hätte sie damit nichts zu tun oder wäre von der EU-Kommission überrascht worden. Allen war bekannt, dass die Subventionen nur bis Ende 2010 genehmigt waren und dass das Konsultationsverfahren für eine Verlängerung durch die EU erst noch zur Entscheidung gebracht werden musste ...

Statt auf Zusagen und Versprechungen oder Verhandlungen der Regierungen zu setzen, können die Kumpel nur erfolgreich sein, wenn sie auf die eigene Kraft vertrauen. Die Karten sind neu gemischt. Wie erfolgreich gekämpft werden kann, hat der siebentägige Streik von 1997 gezeigt, der das Ende der Regierung Kohl einleitete. Daran gilt es jetzt anzuknüpfen. Keine Zechenstilllegungen, bevor nicht gleichwertige Ersatzarbeitsplätze geschaffen sind! 

Die RAG hat mit den Milliardensubventionen den Weltkonzern Evonik aufgebaut. Dieser hat sein Ziel, einen Weltkohlekonzern aufzubauen, aufgegeben und macht jetzt mit Chemie, Kraftwerken und Immobilien seine Profite. Ihn stört das vorzeitige Aus der Zechen nicht, für die Kumpels drohen dagegen Massenentlassungen. Die RAG und Evonik dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden, sondern müssen in die Pflicht genommen werden, Ersatzarbeitsplätze für die Zukunft der Bergarbeiter und ihrer Familien zu schaffen! (...)"