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Griechenland: Streikende LKW-Fahrer widersetzen sich Notverordnungen und Militäreinsatz

31.07.10 - Der seit Wochenbeginn andauernde Streik der Tank- und Lastwagenfahrer in Griechenland geht weiter. Griechenlands Premierminister George Papandreou berief mit einer Notverordnung am Mittwochabend alle Tank- und Lastwagenfahrer per Mobilisierungsbefehl in die Armee ein und befahl ihnen, die Arbeit wieder aufzunehmen. Diese Notverordnung gibt dem Finanz- und dem Transportminister das Recht, bei fortdauerndem Streik Lastwagen zu beschlagnahmen und sie mit Einsatz von Soldaten fahren zu lassen. Kein Fahrer hat bisher den Einberufungsbefehl befolgt, nach einer mehrstündigen Sitzung und erneuter Urabstimmung beschlossen die Tank- und Lastwagenfahrer am Freitag, sich der Anordnung der Regierung zu widersetzen und ihren Streik fortzuführen. "Wir streiken weiter", sagte der Chef der Fahrer-Gewerkschaft, Giorgos Tzortzatos.

Nun versucht die Regierung mit Militäreinsatz den Streik zu unterlaufen, der natürlich Wirkungen zeigt. Die Armee soll mit ihren Fahrzeugen unter anderem Flughäfen, Elektrizitätswerke und Krankenhäuser, aber auch Behörden beliefern. Abgelegene Inseln werden künftig von der griechischen Marine beliefert. Der Arbeitskampf der Fahrer richtet sich gegen die von der EU geforderte Auflösung des geltenden Lizenzsystems für ihren Berufszweig.

Die 33.000 LKW-Fahrer waren bisher gesetzlich gezwungen, Lizenzen zu erwerben, wenn sie einen LKW betreiben wollten. Diese Lizenzen werden frei gehandelt, ihr Verkauf teilweise zur Aufbesserung der Rente genutzt. Die Auflösung des Systems der Lizenzen zielt darauf,  dass sich die internationalen Monopole auch in Griechenland das Transport- und Verkerhrswesen unter den Nagel reißen. Die Streikenden befürchten, dass dadurch das Lohn- und Tarifniveau durch Einsatz von Fahrern mit Dumpinglöhnen untergraben wird.

Einen faulen Kompromiss der Regierung, der die finanziellen Auswirkungen angeblich "abfedern" sollte, lehnten die Streikenden ab. Was in den bürgerlichen Medien als "Liberalisierung des Transportwesens" bezeichnet wird, ist Bestandteil des Diktats von EU und Internationalem Währungsfond gegenüber dem hochverschuldeten Griechenland, mit Entgeltkürzungen, Auflösung von Tarifverträgen, Steuererhöhungen, Anhebung des Rentenalters und Abbau staatlicher Leistungen für Bedürftige die Folgen der Weltwirtschaftskrise auf die Massen abzuwälzen. Dem Arbeitskampf der LKW-Fahrer schlägt eine europaweit in den bürgerlichen Medien verbreitete Hetze entgegen.

Finanzminister George Papaconstantinou vergleicht die Streikenden mit Geiselgangstern und erklärt: "Keine spezielle Interessensgruppe hat das Recht, die griechische Gesellschaft als Geisel zu nehmen." Diese Position hätte der Minister besser gegen das Diktat von EU und IWF beziehen sollen. Sie sind es, die versuchen, das griechische Volk als Geisel zu nehmen. Im Gleichklang jammern die bürgerlichen Medien, es gäbe keinen Treibstoff mehr und die Touristen mit ihren Mietwagen würden festsitzen, es würden keine Taxen mehr fahren und Tausende von Urlaubern seien betroffen.

Ein Streik, der keine Wirkung zeigt, wäre auch eine stumpfe Waffe. Die griechische Bevölkerung unterstützt den Arbeitskampf mit großer Sympathie. Bereits Anfang Juli fand der sechste, landesweite Streik gegen das EU-Diktat statt. Aber auch viele Touristen haben durchaus Verständnis für den Arbeitskampf. Eine Oberhausener Familie erklärte gegenüber "rf-news": "Wir kamen gestern von Kreta zurück. Es wird viel schlimmer dargestellt als es wirklich ist. Die meisten Leute vor Ort nehmen es gelassen. Mit ein bisschen freundlicher Nachfrage hat uns die Autovermietung vor Ort einen voll getankten Leihwagen bis Heraklion Airport zur Verfügung gestellt. Nachtanken sollten wir nicht - sie hätten da ihre 'Quellen'. Sprit gibt es auch noch an vielen Tankstellen, man muss nur die Einheimischen fragen. Wir haben den Eindruck, dass die Bevölkerung den Streik unterstützt und die Benzinversorgung selbst organisiert."

Die Anwendung von Notverordnungen und Militäreinsatz zum Streikbruch ist Ausdruck davon, dass nach dem Scheitern des internationalen Krisenmanagements verstärkt mit Repression und Unterdrückung gegen die Werktätigen vorgegangen wird. Dem Kampf der Werktätigen in Griechenland gehört unsere volle Solidarität.