Politik

Lautstarker Protest gegen öffentliches Rekrutengelöbnis in Stuttgart

Stuttgart (Korrespondenz), 03.08.10: Wer am 30. Juli auf den Stuttgarter Schlossplatz kommen wollte, musste einige Umwege in Kauf nehmen. Dafür zeigte sich dem Passanten dann in den Nebenstraßen ein Teil eines rund tausendköpfigen Polizeiaufgebots aus verschiedenen Bundesländern, das wegen des Protests eines breiten Bündnisses gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis zusammengzogen worden war. Schon am Vormittag waren vor der Eberhardskirche rund 60 friedliche Blockierer "in Gewahrsam" genommen, das heißt teilweise im Schwitzkasten abgeführt worden, weil sie gegen den Rekrutengottesdienst in dieser Kirche protestieren wollten.

Und später, während des Gelöbnisses wurde eine lautstarke Samba-Gruppe wegen angeblicher "Lärmbelästigung" vorübergehend festgenommen. Die Auflagen des Stuttgarter Ordnungsamts im Vorfeld zur Behinderung des Protests (siehe "rf-news"-Bericht vom 20.7.) veranlassten den Anmelder, Florian Koop, unter anderem zu der Äußerung: "Mittlerweile demonstriere ich für mein Recht auf Meinungsfreiheit." Im Übrigen wurde der gesamte Protest von der Polizei mit Unterstützung der Bunndeswehr gefilmt, was einem rechtswidrigen Einsatz des Militärs im Inland gleichkommt.

Während die offiziellen Gäste des Gelöbnisses - unter ihnen Reservistenverbände und faschistoide Burschenschaftler - wegen des ohrenbetäubenden Lärms der Demonstranten wenig von den Festreden verstanden, wurden in den Protestreden einerseits berechtigte Forderungen erhoben wie nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan oder dass die Bundeswehr an den Schulen nichts zu suchen hat. Andererseits wurden aber auch illusionäre Losungen verbreitet wie die nach Verpflichtung der bürgerlichen Politiker zu einer "Friedenspolitik".

Insgesamt ist zwar nicht gelungen, das militaristische Spektakel zu verhindern. Aber gelungen ist seine empfindliche Störung und Behinderung seiner öffentlichen Wirkung.