14.08.10 - Skandalurteil gegen Antifaschisten aufgehoben

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine antifaschistische Protestaktion gegen Neofaschisten im niedersächsischen Bad Nenndorf nun doch gestattet. In erster Instanz war die vom  DGB angemeldete Demo vom Verwaltungsgericht Hannover mit dem Argument verboten worden, die Einsatzkräfte der Polizei reichten nur für eine Kundgebung aus und dass mit mehr "gewalttätigen Anhängern der linksextremen Szene" zu rechnen sei. Das hatte beim DGB und in der Bevölkerung breite Empörung ausgelöst.