Politik

14.08.10 - Regierung will längere AKW-Laufzeiten

Entgegen einer Mehrheit in der Bevölkerung, die für die Abschaltung der Atomkraftwerke ist, will die schwarz-gelbe Koalition deren Laufzeit verlängern. Der Streit in den Unionsparteien und der FDP geht nur über die Länge der Fristen. Im Gespräch ist, die Atommeiler etwa 15 Jahre länger am Netz zu lassen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) tritt in der Öffentlichkeit für kürzere Fristen ein. Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte nun den Atomkonzernen, auf die Brennelementesteuer zu verzichten. Diese Steuer wurde im Rahmen des als "Sparpaket" ausgegebenen Krisenprogramms der Regierung als ein Anteil derjenigen Lasten vorgestellt, die angeblich auch den Unternehmen aufgebürdet würden. Diese Steuer sollte sich auf jährlich 2,3 Milliarden Euro belaufen.