Politik

Hartz IV auf Chipkarte - im Interesse der Kinder?

15.08.10 - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat medienwirksam ihren neuen Plan veröffentlicht: Geldleistungen für Bildung und soziale Teilhabe der Kinder sollen in Form von sogenannten "Teilhabe-Gutscheinen" ausgegeben werden. Betroffen sind 1,7 Millionen Kinder; man rechnet mit Kosten von 340 Millionen Euro. Vorbild hierfür ist laut Frau von der Leyen die Stuttgarter Familiencard. Hier erhalten Kinder bis 16 Jahren aus Familien mit einem Brutto-Arbeitseinkommen bis 60.000 Euro im Jahr eine Chipkarte, mit der sie unter anderem ermäßigt an der Stadtranderholung teilnehmen oder Kultur- und Sporteinrichtungen besuchen können.

Im Gespräch mit "rf-news" bewertete die Kreisleitung Stuttgart der MLPD dies als ein soziales Zugeständnis. Mit dem Stuttgarter Modell spiegelt die Arbeitsministerin aber falsche Tatsachen vor. Der Plan von der Leyens soll für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht zusätzlich, sondern als Teil der Hartz-IV-Leistungen dienen.

Statt die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen, wird ein Teil der Leistungen aus der Verfügung der Eltern genommen. Ihnen wird dabei noch unterstellt, dass sie ja sonst das Geld gar nicht für die Kinder ausgeben würden. Diese Unverschämtheit spricht der sozialpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling offen aus: "Wenn Kinder ... morgens etwa ohne Frühstück zur Schule kommen, dann steckt dahinter keine wirtschaftliche, sondern eine soziale Armut. Wenn wir für diese Familien die Sätze erhöhen, werden die Kinder immer noch ohne Butterbrot zur Schule kommen" ("Frankfurter Rundschau", 14.8.10).  .

Als Vorwand dienen Fälle, wo Verwahrlosung von Kindern durch die Eltern bekannt wurden. Wobei dabei auch oftmals Jugendämter in ihrer Aufsichtspflicht versagt hatten. Jetzt sollen faktisch alle Hartz-IV-Familien unter Generalverdacht gestellt werden, unfähig und unwillig zu sein, für ihre Kinder zu sorgen. Das ist eine unglaubliche Diskriminierung, die zurückgewiesen werden muss! Tatsächlich sparten die betroffenen Eltern eher bei sich als bei den Kindern und ist die gesellschaftliche soziale Ausgrenzung von Kindern eine der Folgen der Massenarmut von Hartz IV. 

Zu Recht stößt der Plan auf vielfältigen Protest, statt Bevormundung sei eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze nötig. DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach forderte den Ausbau der Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und dessen kostenlose Benutzung für Kinder aus Hartz-IV-Familien.

Sogar die bayrische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sprach von einem "kollektiven Misstrauenvotum gegenüber Arbeitslosen" ("Frankfurter Rundschau", siehe oben). Inzwischen rudert die Arbeitsministerin zurück und spricht von der Einführung der Chip-Karte für alle Familien, unabhängig vom Einkommen. Die Anrechnung auf die Hartz-Bezüge hat sie aber bisher nicht zurückgenommen. Außerdem ist im Gespräch, dass arbeitslose Eltern auf Maßnahmen zur Förderung ihrer Kinder verpflichtet werden sollten! Was förderungswürdig ist, legt "natürlich" der Staat fest. Das will auch Frau Hadertauer und damit treffen sich beide Spitzenpolitikerinnen wieder auf einer Ebene: was sie vorhaben ist Diskriminierung, Spaltung und weitere Bevormundung.

Es führt kein Weg daran vorbei: Hartz IV muss als Sofortmaßnahme erhöht werden - die Montagsdemonstrationen fordern 500 Euro. Und schließlich beweist der Fall erneut: Hartz IV muss komplett weg! Stattdessen ist die Einführung von Arbeitslosengeld für die Zeit der Arbeitslosigkeit und eine angemessene Sozialhilfe zur Bestreitung eines würdigen Lebensunterhalt für arbeitsunfähige Menschen zu fordern.

 

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