Politik

Neue Debatte um "Rente mit 67"

11.08.10 - Während sich in den Betrieben angesichts der verschärften Arbeitshetze und Ausbeutung die älteren Kollegen Sorgen machen, ob sie es überhaupt bis zur Rente schaffen, entfacht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel knapp acht Wochen vor dem SPD-Parteitag eine öffentliche Debatte über die "Rente mit 67". Auf einmal will der Mann sich als Gegner dieses verhassten Gesetzes profilieren. Dabei ist dieses Gesetz von der Großen Koalition von CDU und SPD im März 2007 verabschiedet worden.

Zusammen mit der von Gerhard Schröder verantworteten Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen hat die "Rente mit 67" zur Krise der SPD maßgeblich beigetragen. Offensichtlich versucht die SPD-Spitze, mit der Rentenalter-Debatte jetzt von der Abwendung breiter Wählerschichten von der CDU/FDP-Koalition zu profitieren und der massiven Kritik in der Mitgliedschaft und in den Gewerkschaften scheinbar Rechnung zu tragen.

Gabriels Argumentation, dass man die "Rente mit 67" nicht einführen könne, solange nicht mehr ältere Menschen als jetzt im Arbeitsleben stünden, geht allerdings am Wesen der Sache bewusst vorbei. Denn den Monopolen und ihren Parteien geht es nicht darum, Ältere in Beschäftigung zu halten oder zu bringen, sondern um eine weitere Rentenkürzung für die Massen. Schon jetzt schafft es nur ein Drittel der Beschäftigten, bis zur derzeit gültigen Altersgrenze von 65 Jahren im Job zu bleiben. Die anderen sind krank, verbraucht, erschöpft, in Langzeitarbeitslosigkeit abgeschoben. Ein Heraufsetzen des gesetzlichen Rentenalters bedeutet für die Allermeisten, mit massiven Abschlägen (minus 3,6 Prozent für jedes Jahr "vorzeitiges" In-Rente-Gehen) in Altersarmut zu landen.

Die gesetzliche Rente für die Masse der Bevölkerung wurde seit der "Rentenreform" 1989 erheblich gekürzt, das tatsächliche Rentenzugangsalter durch Abbau der Möglichkeiten des vorzeitigen Ruhestands, vor allem für Frauen und Arbeitslose, immer wieder erhöht. Ab 2001 wurde vor allem mit der "Riester-Rente" (ebenfalls eine SPD-Erfindung) das Rentenniveau gesenkt und die gesetzliche Rentenversicherung unterhöhlt. Über diese private, kapitalgedeckte Rente werden vor allem Versicherungskonzerne subventioniert.

Das bezahlen auch diejenigen, die sich gar keine Riester-Rente leisten können – weil diese über Steuergelder massiv bezuschusst wird. Nach Berechnungen des DGB würde etwa ein Drittel dieser Steuerzuschüsse genügen, um die verringerten Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen. Denn das Argument, die gesetzliche Rente sei wegen der Altersstruktur der Gesellschaft nicht mehr finanzierbar, ist eine bewusste Irreführung. Das "Loch" in der Rentenkasse ist eine Folge von Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und Unterbeschäftigung.

Die Kapitalisten haben sich aus der paritätischen Finanzierung der Rentenbeiträge verabschiedet, Großunternehmen tragen nur noch zu 10 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei. Rentenbeiträge sind keine "Lohnnebenkosten", sie müssten zu 100 Prozent von den Unternehmen gezahlt werden (siehe auch "Steuerpolitik der MLPD").

Wie heikel gerade das Thema Renten für die Herrschenden ist, zeigen Massenproteste in Griechenland, Frankreich und Spanien, die sich unter anderem daran entzünden. Die MLPD fordert seit langem die Herabsetzung des Rentenalters für Frauen auf 55 und für Männer auf 60 Jahre bei vollem Rentenausgleich und die Festsetzung einer staatlichen Mindestrente unabhängig von der persönlichen Berufstätigkeit.