Politik

Viele Hartz-IV-Empfänger stehen im August ohne Geld da

16.08.10 - Viele verschuldete Hartz-IV-Empfänger haben im August kein Geld auf ihrem Konto vorgefunden. Der Pfändungsschutz, den diese Konten eigentlich haben sollten, konnte von den Gläubigern ohne Probleme ausgehebelt werden, wenn das Geld für den August bereits bis zum 30. Juli auf dem Konto war. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass der Pfändungsschutz nur bis zu einem Betrag von 985,15 Euro gilt. In allen diesen Fällen war aber seit Anfang Juli mehr Geld auf dem Konto eingegangen. So räumten die Gläubiger noch am 30. Juli die Konten vieler Hartz-IV-Empfänger leer. Der Präsident des Deutschen Sozialverbandes weist darauf hin, dass "viele Betroffene jetzt um ihre Existenz bangen müssen".

Das Justizministerium, das für diese "Gesetzeslücke" verantwortlich ist, windet sich raus und schiebt die Schuld auf die Banken. Die Banken rechtfertigen sich, ihnen seien aufgrund der Gesetzeslage die Hände gebunden. Zusätzlich empfiehlt das Ministerium allen Ernstes, die Betroffenen sollen eben beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Erhöhung des Freibetrags stellen. Ein Betroffener, der bereits dieser Empfehlung nachkam, erhielt vom Amtsgericht Essen einen negativen Bescheid: sie seien sich unsicher, was sie noch dürften...

Auf den heutigen Montagsdemonstrations-Kundgebungen, darunter sind auch einige Sechsjahrfeiern geplant, wird dieser Skandal sicher auch ein Thema sein.