Betrieb und Gewerkschaft

17.08.10 - NRW-Parteien reagieren auf Kohlebeschluss

In einer öffentlichen Erklärung haben die Parteien SPD, CDU, Grüne und Linkspartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen reagiert und zur Auseinandersetzung über die Aufdeckung des in Brüssel beschlossenen vorzeitigen Endes des Steinkohlebergbaus bis 2014 Stellung genommen. "Die Folgen für die Mitarbeiter der Bergbauunternehmen und für deren Familien sowie die Auswirkung auf die Haushalte träfen insbesondere Nordrhein-Westfalen", heißt es laut "WAZ" vom 17. August in einer gemeinsamen Erklärung. Dass diese Beschlüsse bereits 2002 im Einvernehmen mit allen Regierungsparteien in Berlin und Düsseldorf verabschiedet und den Kumpel bis vor zwei Wochen vorenthalten wurden, wurde mit keinem Wort erwähnt. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, in der EU "auf  Korrektur zu drängen".