Umwelt

Angela Merkel - Kanzlerin der regenerativen Energien?

28.08.10 - Am gestrigen Freitag beendete Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre medial in Szene gesetzte "Energie-Reise". Sie trat als lernbegierige Physikerin auf, sprach unentwegt vom notwendigen Übergang zu regenerativen Energien und bewunderte staunend ein Haus, das mehr Energie produziert als darin verbraucht wird. Ebenfalls gestern wurde die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie zur künftigen deutschen Energiepolitik, die unter Federführung des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI) erstellt wurde, an das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium zur Auswertung übergeben. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Energiemonopole RWE und E.on zu den Hauptgeldgebern des Instituts gehören und mit eigenen Mitgliedern im Verwaltungsrat vertreten sind.

Während noch vor wenigen Jahren die Forderung nach komplettem Umstieg auf erneuerbare Energien vielfach als linke Öko-Spinnerei verspottet wurde, ist dieses Szenario jetzt voll gesellschaftsfähig geworden. So betonte Bundeskanzlerin Merkel, dass sie "in Windeseile" ein Energiekonzept haben wolle, das Wirtschaftlichkeit und Versorgung mit regenerativen Energien sicherstellen soll.

Dahin jedoch, so Energiekonzerne und Regierung, gibt es ihrer Meinung nach keinen anderen Weg als die sogenannte "Brückentechnologie". Damit ist der Weiterbetrieb von Atom- und anderen Kraftwerken gemeint, die Verlängerung der Laufzeiten von AKWs und der Bau neuer Atomanlagen und fossiler Großkraftwerke. Nur so sei díe Stromversorgung auf absehbare Zeit gewährleistet und könne der Übergang reibungslos vonstatten gehen.

Die Brücken-Argumentation entbehrt wissenschaftlich-technischer Grundlagen. Selbst das aktuelle, von der Bundesregierung bestellte EWI-Gutachten kann nicht nachweisen, dass die Verlängerung der AKW-Laufzeiten als "Brücke" zwingend notwendig ist: bei Verzicht auf die Verlängerung der AKW-Laufzeiten sei weder die Versorgungssicherheit gefährdet noch müssten die Strompreise steigen. Auch der Präsident des Bundesumweltamts (UBA), Jochen Flasbarth, ist der Meinung, dass eine vollständige Umstellung technisch und ökologisch möglich sei und längere AKW-Laufzeiten sogar Investitionen in erneuerbare Energien bremsen. Im ehemaligen Salzbergwerk Asse verrotten seit nunmehr 43 Jahren Fässer voller radioaktivem Müll und bedrohen nicht nur die Region - so "sauber" ist Atomstrom!

Das EWI-Gutachten empfiehlt eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten um 12 bis 20 Jahre. Dabei geht die Studie auftragsgemäß von der Voraussetzung aus, dass zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen bei einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten vorgenommen würden, nicht jedoch im Szenario ohne längere Laufzeiten. Tatsächlich verspricht jede Laufzeitverlängerung für die hochgefährliche Atomtechnologie in erster Linie Milliardenprofite für die Energiemonopole. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen ermöglicht der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke um zehn Jahre zusätzliche Erlöse von mehr als 70 Milliarden Euro, bei 20 Jahren wären es 250 Milliarden Euro.

Die davon abzuziehende Brennelementesteuer wäre Peanuts für die Energiemonopole. Die darüberhinaus von Frau Merkel geforderte "Einmalzahlung" der Atomkonzerne soll nun in einen "freiwilligen Beitrag" umgewandelt werden. Und dieser sieht so aus: Investitionen, die die Konzerne ohnehin etwa beim Bau von - ebenfalls höchst profitablen - Offshore-Windparks oder in den Netzausbau tätigen wollen, werden als "Gegenleistung" für die Laufzeitverlängerung akzeptiert!

Die Propaganda von der sauberen Brückentechnologie hat es bisher nicht vermocht, die Bewegung der Atomkraftgegner zu zersetzen. Frau Merkels gesamte Reise war von Protesten von AKW-Gegnern begleitet, darunter auch Bauern mit ihren Traktoren. Insbesondere Grünen-Führer(innen) wie Renate Künast versuchen, den Widerstand zu vereinnahmen. Dabei geht unter anderm der skandalöse Beschluss, Biblis B weiter zu betreiben, auf den sogenannten Atomkonsens zurück, den im Jahr 2000 die damalige Schröder-Fischer-Regierung mit den Energiekonzernen vereinbart hat. Dieser angebliche "Atomausstieg" beinhaltete, dass alle deutschen Atomkraftwerke zusammen noch 2.623 Millionen Gigawattstunden Strom produzieren durften. Damit wurde die absurde Möglichkeit aufgemacht, Kontingente verschiedener AKWs miteinander zu verrechnen.

Merkel wollte von den Argumenten der Demonstranten und Umweltschützer nichts wissen. 160.000 Unterschriften für den sofortigen kompletten AKW-Ausstieg konnten ihr nicht übergeben werden! Ob solcher Arroganz und heuchlerischer Argumente ist es angebracht, alle Illusionen auf eine Lösung gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien zu überwinden und zum aktiven Widerstand gegen die Atompolitik der Regierung, von E.on, RWE und Konsorten überzugehen. Sofortige Stillegung aller AKWs! Übergang zur Kreislaufwirtschaft und regenerativen Energien!