Politik

"Stuttgart 21": "Der Tag X ist gekommen ..."

25.08.10 - Die Landesleitung der MLPD Baden-Württemberg veröffentlichte heute Abend folgende Erklärung:

Der Tag X ist gekommen! Provokation des Staatsapparats! Großkundgebungen und Dauerblockaden gegen Abrissbeginn bei "Stuttgart 21". Aktiver Widerstand ist das Gebot der Stunde!

Was seit Wochen vorbereitet wurde, geschah heute am 25. August. Durch Internetalarm und SMS informiert, kamen Zehntausende aus Stuttgart und dem ganzen Umland zum Stuttgarter Hauptbahnhof, um den dort provokativ begonnenen Abriss zu verhindern. Die Polizei ging dagegen mit massiven Einsätzen vor, ohne dass sich die "Stuttgart 21"-Gegner davon abschrecken ließen, im Gegenteil sie wurden und werden immer mehr. Die MLPD Baden-Württemberg ruft dazu auf, diese Massenbewegung sofort aus der ganzen Region heraus zu unterstützen, zum aktiven Widerstand überzugehen und bundesweit Solidarität zu organisieren.

Der Tag X ist der vorläufige Höhepunkt einer Massenbewegung, die in den letzten Wochen entstand mit fast täglichen Aktionen, Demonstrationen, Blockaden usw. Dies, obwohl die "Stuttgart 21"-Betreiber (Bahnvorstand, Stadtspitze, Landes- und Bundesregierung, maßgebliche Konzerne) penetrant wiederholen, die Pläne für "Stuttgart 21", das größte derzeitige Bauprojekt Europas, seien unumkehrbar. Gegen dieses Diktat verbreitete sich mehr und mehr und ansetzend an dem Gedanken der Montagsdemonstrationen die Losung "Weg mit Stuttgart 21! Wir sind das Volk!"

Die Protestbewegung hat die Ende Juli mit den Abrissplänen eröffnete Machtprobe um "Stuttgart 21" angenommen und damit eine offene politische Krise in der Stadt und Region Stuttgart ausgelöst. Die Masse der Bevölkerung will diese Politik auf ihre Kosten und über ihre Köpfe hinweg nicht mehr hinnehmen. Die Herrschenden sind in die Defensive geraten, ihrer breit angelegten Werbekampagne wird nicht geglaubt.

Provokativ gehen sie zu dem Versuch über, dieser Massenbewegung durch den Abriss des Nordflügels des Hauptbahnhofs eine offene Niederlage beibringen zu wollen. Dabei setzen sie immer stärker auf die offene Polizeigewalt, weil die "Stuttgart 21"-Gegner mittlerweile in der ganzen Region die Meinungsführerschaft besitzen. Und auch immer mehr Experten und offizielle Gutachten die "Stuttgart 21"-Pläne als finanziell völlig verfehlt und als verkehrspolitisches und umweltpolitisches Fiasko entlarven.

Die Polizeiwillkür und das provokatorische Auftreten der "S21"-Betreiber und des Staatsapparats beim Abriss lassen auch die reformistischen Konzeptionen von einer Beratungs- und Kampfpause, das sogenannte "Moratorium", wie es von den Grünen und Teilen der SPD vertreten wird, offen scheitern und führen es ad absurdum. Die richtige Antwort ist der Übergang zum aktiven Massenwiderstand. Dafür ist die Zeit reif, wie es auch durch die heute erstmals durchgeführten Gleisbesetzungen unterstrichen wurde.

Dazu kommt, dass sich die Diskussion unter den Industriearbeitern in den Stuttgarter Großbetrieben entfaltet und mehr und mehr Solidarität zwischen der kämpferischen Arbeiterbewegung und der Volksbewegung entsteht. Diese Richtung mit der Zielsetzung politischer Streiks gegen "Stuttgart 21" muss nun ausgehend von dem heutigen Tag X an Geschlossenheit, Breite und Stoßkraft gewinnen.

Die MLPD ist fester Bestandteil der breiten Volksbewegung und unterstützt und organisiert aktiv die Proteste sowohl bei den Aktionen vor Ort als auch in Betrieben, Gewerkschaften, Wohngebieten und unter der Jugend. An dem von ihr initiierten Offenen Mikrofon kommt es während der Aktionen immer wieder zu wichtigen Auseinandersetzungen und Vorschlägen, wie der weitere Weg des aktiven Widerstandes aussehen soll.

Dazu gehört sowohl die Auseinandersetzung über die Forderung nach der Durchführung eines Volksentscheids in ganz Baden-Württemberg, der sofortige Rücktritt der Verantwortlichen, in erster Linie des Stuttgarter OB Schuster, sowie Blockaden, nicht nur des Bahnhofs, sondern auch des Rathauses, des Landtags und anderer politischer Institutionen.

Eine wichtige Voraussetzung, um den aktiven Widerstand zu organisieren, ist, dass innerhalb der Volksbewegung demokratische und gleichberechtigte Strukturen und Organisationsformen aufgebaut werden, in denen gemeinsam entschieden wird, welche Widerstandsaktionen durchgeführt und welche Forderungen aufgestellt und erkämpft werden sollen. Dies darf keinesfalls selbsternannten Führungen überlassen werden.

Ein Vorbild, wie es gemacht werden kann, ist die seit sechs Jahren bestehende Montagsdemo-Bewegung gegen Hartz IV mit ihrer direkten Demokratie. Deshalb ist die Bildung eines demokratischen Aktionsrates vorgeschlagen, wie auch die Durchführung einer demokratisch organisierten Konferenz der "Stuttgart 21"-Gegner, zur breiten Beratung der weiteren Schritte im aktiven Widerstand.

Wer diese und weitere Vorschläge zum aktiven Widerstand unterstützen und in die Tat umsetzen möchte, kann dies am besten voranbringen durch die Mitarbeit in der offenen Initiativgruppe der MLPD "Kein Stuttgart 21 - Wir denken weiter als der Kapitalismus es zulässt!"