Politik

Hartz-IV-Protest: Kreisvorsitzender der Linkspartei Coburg in Haft

27.08.10 - Die Montagsdemo Sonneberg schickte gestern eine Solidaritätserklärung an "rf-news", in der sie gegen die Haftstrafe für René Hähnlein, Vorsitzender der Linkspartei in Coburg, protestiert. In einer Presseerklärung vom 12. August hatte die Linkspartei Coburg mitgeteilt:

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Coburg, René Hähnlein, trat am 12.08.2010 um 9.00 Uhr eine zwanzigtägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Kronach an. Der Kreisverband Coburg hatte am 01.12.2009 seine monatliche Hartz-IV-Protestveranstaltung vor dem Gebäude der ARGE Coburg durchgeführt. Diese Infoveranstaltung bedurfte keiner Genehmigung, da nur drei Parteimitglieder an der Veranstaltung teilnahmen.

Das verschärfte bayerische Versammlungsgesetz sieht hier für genehmigungspflichtige Versammlungen eine Mindesteilnehmerzahl von vier Personen vor. Die im Vorfeld über die Aktion informierte Polizei erwartete die drei Parteimitglieder bereits vor Ort und führte Personenkontrollen durch.

Ein weibliches Parteimitglied, das lediglich den Transport der Personen und des mitgeführten Infomaterials übernahm und sichtbar nicht an der Kundgebung teilnahm, wurde trotz mehrfacher Richtigstellung durch René Hähnlein als Kundgebungsteilnehmerin gezählt, was dann später zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen Hähnlein und am 02.03.2010 zu einer Verurteilung durch das AG Coburg wegen Verstoßes gegen §20 Abs. 2 Nr. 6 BayVersG führte. 

Der daraufhin ergangene Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 15 Euro wurde von René Hähnlein bewusst nicht beglichen, womit die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen durch Haftbefehl vollzogen wurde. 

Dazu René Hähnlein: "Ich habe mich dazu entschlossen, die knapp 400 Euro Geldstrafe nicht zu bezahlen, weil ich damit ein deutliches Signal aussenden möchte, wie unsere Gesetzgebung und Justiz nicht regierungskonforme Parteiarbeit mit allen Mitteln zu verhindern sucht."