Politik

"Stuttgart 21": Massenwiderstand gegen Projekt der Monopole

26.08.10 - Noch gestern Abend, nachdem der Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs begonnen hatte, veröffentlichte die Landesleitung der MLPD Baden-Württemberg eine Erklärung: "Der Tag X ist gekommen! Provokation des Staatsapparats! Großkundgebungen und Dauerblockaden gegen Abrissbeginn bei 'Stuttgart 21'. Aktiver Widerstand ist das Gebot der Stunde!" Über die aktuelle Entwicklung wird aus Stuttgart berichtet:

Die ganze Nacht harrten zahlreiche Demonstranten vor dem Nordflügel des Hauptbahnhofs aus. Die sieben Parkschützer, die gestern unter tosendem Beifall der Zehntausend ihr Transparent "Brandstifter Schuster - Raus aus dem Rathaus!" auf dem Dach des Hauptbahnhofs entfaltet hatten, halten die Besetzung unterstützt von außen mutig aufrecht. Angriffe der Polizei und eines Trupps des SEK konnten abgewehrt werden.

Der Abriss musste ab heute Morgen zunächst offiziell gestoppt werden. "Es geht nichts mehr rein und nichts mehr raus", berichtet ein Beobachterposten vor Ort gegenüber "rf-news". "Wir kommen immer wieder!" - das ist die kämpferische Parole von Zehntausenden und: "Jetzt haben wir erst angefangen!" Die "Parkschützer" (www.parkschuetzer.de) erhöhen jetzt in engster Verbindung mit den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfern aus dem ganzen Umland die gemeinsame Organisiertheit, denn niemand kann ständig vor dem Tor stehen.

Es werden Listen aufgestellt, in die sich jeder für eine Schicht eintragen kann. So wird die dauerhafte Blockade des Bautors immer fester und undurchlässiger. Vor allem der Aufkleber "Weg mit S 21!" erfreut sich wachsender Beliebtheit, nachdem ein CDU- und ein SPD-Gemeinderatsabgeordneter doch echt eine "Abkratzprämie" für die zu Zehntausenden in der Stadt angeklebten Papper verkündeten. 0,20 Cent pro Aufkleber!

Während der Bagger mit dem Abriss des Nordflügels begann, hatte OB Schuster, der die politische Verantwortung für den Abrissbefehl in der Stadt trägt, nichts Besseres vor, als gleichzeitig das Stuttgarter Weinfest im Alten Schloss zu eröffnen - vergebens: Auch hier riefen Hunderte von Demonstranten: "Lügenpack, Lügenpack", so dass der OB und sein Anhang heimlich über den Hinterausgang des Alten Schlosses ins Rathaus zurück schleichen mussten.

Wie soeben berichtet wurde, hat die Polizei die mutigen Aktivisten, die das Transparent auf das Dach gebracht haben, gewaltsam in einer Blitzaktion heruntergeholt. Die Menschen - Alt und Jung - sind durch diese nackte Demonstration der Macht tief aufgewühlt. Manche weinen und zittern, manche haben Angst vor einem gewalttätigen Polizeieinsatz, manche denken an ihre Arbeit und wie sie das mit den Kindern regeln sollen oder an die Pflege der kranken Mutter zu Hause. Doch sie weichen nicht zurück und ihre Entschlossenheit zum Widerstand wächst.

Zunehmend findet man Gewerkschafter und Kollegen aus den Betrieben bei den Demonstranten. Die Diskussionen gehen tief. Viele erkennen, dass die "Demokratie" eine Scheindemokratie ist, viele sagen, das ist eine Diktatur. 

Tatsächlich ist "Stuttgart 21" ein Diktat der internationalen Monopole, großer Baukonzerne, die sich immense Profite versprechen, Handelsriesen, die neue Paläste bauen wollen usw. Dafür sollen gewachsene Kultur und Schönheit der Stadt, Natur, Reichtümer wie die berühmten Stuttgarter Mineralquellen usw. zerstört, weitere kleinere Läden in den Ruin getrieben und Milliarden Steuergelder verpulvert werden! Was hier in Stuttgart vorexerziert wird, haben die Monopole in anderen Großstädten auch geplant: Superprojekte, die allein ihnen nützen und Milliarden aus den öffentlichen Haushalten in die Kassen spülen.

Kein Wunder, dass ganz breite Teile der Stuttgarter Bevölkerung dagegen stehen! Denn hier in Stuttgart missachtet die Regierung die Mehrheit der Bevölkerung und in Berlin tut sie das auch. "AKWs abschalten und Regierung abschalten", rief ein Demonstrant in das Offene Mikrofon. Das wurde gleich begleitet von den anschwellenden Rufen: "Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!" Im September zur Umzingelung des Bundestages und am 16. Oktober bei der selbständigen Demonstration gegen Hartz IV und die gesamte Regierung mit ihrer volksfeindlichen Politik. Alle Gegner mobilisieren nun zu einem weiteren Höhepunkt des aktiven Widerstandes am kommenden Freitag um 19.00 Uhr am Hauptbahnhof: Es ist ihr Ziel, die bisherige Anzahl der Demonstranten mit ca. 30.000 zu toppen und 50.000 zu erreichen.

Die MLPD unterstützt den aktiven Massenwiderstand und bringt in diesen den Gedanken an die grundlegende Alternative ein: im Sozialismus unter der Herrschaft der Arbeiterklasse wird solchen Machenschaften ein für alle mal das Handwerk gelegt und wirkliche Demokratie für die breiten Massen sein. Der nächste Termin der "Offenen Initiativgruppe der MLPD: Kein Stuttgart 21 - wir denken weiter als es der Kapitalismus erlaubt!" findet am 1. September um 20 Uhr im ABZ-Süd, Bruckwiesenweg 10, Stuttgart-Untertürkheim statt.