Politik

Thilo Sarrazin gehört wegen Volksverhetzung hinter Gitter!

25.08.10 - Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator von Berlin und aktuell Vorstandsmitglied der Bundesbank, macht seit Jahren mit offen volksfeindlichen und rassistischen Aussagen von sich reden. Im Juli 2010 haben türkische Migranten ihn wegen Volksverhetzung angezeigt, nachdem er in einem Vortrag am 10. Juni die Hetze verbreitete, Deutschland werde "auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer" wegen der angeblich mangelnden Bildung von Einwanderern, die dann zur Aufbesserung ihrer Hartz-IV-Bezüge besonders viele Kinder in die Welt setzten.

Aufgrund dieser Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt derzeit gegen Sarrazin. Die Berliner Staatsanwaltschaft dagegen hatte ihre Ermittlungen im November 2009 eingestellt und behauptet, er habe sich nicht wegen Volksverhetzung und Verleumdung strafbar gemacht. Jetzt hat Sarrazin seine reaktionären Tiraden in einem Buch mit dem Titel "Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen" veröffentlicht, das offiziell am 31. August in der zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Deutschen Verlags-Anstalt (DVA) erscheint.

Auf 500 Seiten hetzt Sarrazin gegen Migranten vor allem aus der Türkei und arabischen Ländern, bezeichnet sie als "Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa" und fordert die Bundesregierung zu einer durch und durch menschenverachtenden Politik gegenüber Migranten, Asylsuchenden und Hartz-IV-Betroffenen auf. Dazu gehören Zwangsarbeit, restriktivste Zuwanderungskriterien, schrittweise Abschaffung jeglicher Sozialleistungen, Bespitzelung, Überwachung und Verbot antifaschistischer und politischer Betätigung für Migranten.

Landauf landab heucheln bürgerliche Politiker Empörung über Sarrazin. Sein Parteikollege, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, legt ihm den Austritt aus der SPD nahe - ein Ausschlussverfahren will er aber nicht anstrengen, sondern "prüfen, ob Sarrazins Zuordnung von Charakterisierungen zu bestimmten Bevölkerungsgruppen wie Afrikaner oder Asiaten nicht rassistisch sei".

Was will Herr Gabriel eigentlich noch prüfen? Es ist Rassismus, wenn Sarrazin die vom Kapitalismus verursachten Probleme wie Arbeitslosigkeit und finanzielle Ausblutung der Kommunen mit der angeblich riesigen Geburtenrate muslimischer Menschen in Deutschland und Europa erklärt. Wo denn haben muslimische Jugendliche schon mal Arbeitsplätze vernichtet? Es ist Rassismus, wenn Sarrazin die sogenannte "autochthone" deutsche Bevölkerung für "wertvoller" erklärt als Migranten! Die faschistische NPD lobt Sarrazin als "mutigen Tabubrecher". Das ganze Trachten dieses Arbeiter- und Volksfeinds ist Spaltung zwischen Deutschen und Migranten, zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen.

Warum denn wird das Buch mit einer beispiellosen Medien-Kampagne vermarktet, wenn angeblich alle so empört tun? Der "Spiegel" bringt in seiner aktuellen Ausgabe unter dem Vorwand "Debatte" ausführliche Auszüge und will diese fortsetzen, zahlreiche Lesungen sind geplant und Amazon hievte den Titel schon auf Platz 1, bevor er überhaupt erschienen ist. Völlig zurecht fordert der Migrationsrat Berlin-Brandenburg, dass ein geplanter Auftritt Sarrazins am 25. September im "Haus der Kulturen der Welt" beim Berliner Literaturfestival untersagt wird. Sarrazin gehört nicht auf die Bühne, sondern wegen Volksverhetzung hinter Gitter.

Migranten haben mit den fortschrittlichen Elementen in ihrer Kultur viel beigetragen zur Kultur in Deutschland und in vielen Kämpfen der Arbeiter und des Volkswiderstands eine positive Rolle gespielt. Sicher gibt es auch besondere Formen der kleinbürgerlichen Denkweise, vor allem unter jugendlichen Migranten, wie Machogehabe oder Einflüsse der feudalpatriarchalischen Denkweise usw. Das darf man nicht leugnen, sondern muss darum eine intensive Auseinandersetzung führen.

Der proletarische Internationalismus muss stärker sein als nationale Beschränktheit und Vorurteile. Dafür steht das Internationale Kulturfest am 16. Oktober in Berlin, das die MLPD, viele revolutionäre Parteien und Organisationen und zahlreiche Migrantenorganisationen vorbereiten. Dazu sind alle "rf-news"-Leser jetzt schon herzlich eingeladen.