Politik

Welche Ziele verfolgt die Bundeswehr-"Reform"?

24.08.10 - Es ist nur wenige Wochen her, dass Bundespräsident Horst Köhler beleidigt aus dem Amt schied. Er plauderte allzu offen über die wirtschaftspolitischen Ziele deutscher Kriegseinsätze im Ausland. Und so ist es nicht verwunderlich, dass in der aktuellen Debatte um die "Bundeswehrreform" des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg wenig über die wahren Ziele dieser Reform zu hören ist.

Geht es nach Adelsspross zu Guttenberg, werden nur noch 7.500 Wehrpflichtige pro Jahr zum Militär eingezogen. Ihnen stehen 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten gegenüber. Wehrpflichtige würden so weniger als 5 Prozent der Armee ausmachen. Das ist faktisch eine "Berufsarmee bis auf Weiteres". Guttenberg will nur noch diejenigen einzuziehen, die dies auch wollen. Sein Vorteil: Kritiker der Bundeswehr und ihrer Auslandseinsätze werden von vornherein elegant ausgesiebt.

Nur zwischen den Zeilen lassen sich die Ziele lesen, die die Regierung und ihre Stichwortgeber aus den Konzernzentralen verfolgen. Die Rolle der Bundeswehr in der NATO und die Einsatzfähigkeit der Truppe im Ausland will Guttenberg stärken. Wofür er seine starke Truppe braucht, wird im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 so formuliert: Deutschland sei "in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig (...) Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung." Aus diesem Grund "muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden." 

Im Klartext: Militärischer Zugriff auf die Sicherung der Handelswege, Rohstoff- und Energiezufuhr gegen imperialistische Konkurrenten und gegen antiimperialistische und revolutionäre Befreiungsbewegungen. Mit einer Wehrpflichtarmee sind diese Ziele nicht so leicht durchzusetzen.

Das Weißbuch ist ein gegenüber der Öffentlichkeit präsentiertes Grundlagendokument zur außen- und militärpolitischen Ausrichtung der Bundeswehr. Die aktuelle Ausgabe wurde von SPD und CDU/CSU beschlossen. Die deutschen Regierungen haben sie in die EU-Pläne eingebracht. "Die Energieabhängigkeit gibt Europa in besonderem Maße Anlass zur Besorgnis", warnt das "European Defence Paper" bereits 2003. So schreibt der "Vertrag von Lissabon": "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern."

Guttenberg erklärt, er wundere "sich immer über die Schlaumeier, die heute schon wissen, was in 20, 30 Jahren sein wird - ich weiß es nicht". Ihm schwant aber, dass er auf wachsenden Widerstand im Ausland und Inland stoßen wird. Deshalb ist der Kern der Reform der Umbau der Bundeswehr für einen immer umfassenderen Einsatz nach Außen und gegebenenfalls nach Innen. Die Friedensbewegung ist am 1. September gefragt, dafür zu sorgen, dass diese Pläne durchkreuzt werden. Guttenbergs Pläne müssen entschieden abgelehnt werden.

Die kommende Druckausgabe der "Roten Fahne" erscheint am 27. August mit dem Schwerpunktthema "Bundeswehr raus aus Afghanistan - sofort!" Schon jetzt vorbestellen ...