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Frankreich, Stuttgart, Dortmund: Ein Wochenende des Widerstands gegen reaktionäre Regierungspolitik und faschistische Demagogie

05.09.10 - An die 100.000 Menschen haben am Samstag in Paris und 130 anderen Städten Frankreichs unter der Losung "Nein zur Politik von Nicolas Sarkozy" gegen die Abschiebung der Roma protestiert. Auch in London, Brüssel, Madrid, Barcelona und Lissabon versammelten sich Demonstranten vor Frankreichs Botschaften. Gewerkschaftsvertreter, Menschenrechtsorganisationen und zehntausende von Einzelpersonen wandten sich bei den Demonstrationen gegen die reaktionäre Abschiebepolitik, gegen Rassismus und Spaltung.

In Stuttgart trugen am Freitag erneut 65.000 Demonstranten ihren Protest gegen das Projekt der Monopole "Stuttgart21" auf die Straße. Nach einem Bericht eines Stuttgarter Korrespondenten an rf-news bekam der Berliner Bahnexperte Winfried Wolf tosenden Applaus für seinen Appell "Wir lassen uns nicht über den runden Tisch ziehen!" Mit den Gesprächsangeboten wollen Deutsche Bahn, Stadtspitze und Landesregierung dem aktiven Widerstand den Zahn ziehen. Tatsächlich jedoch halten Demonstranten aus ganz Baden-Württemberg an der Forderung nach einem sofortigen Baustopp fest. Inzwischen finden in verschiedenen Städten bundesweit, darunter in München, Solidaritätsdemonstrationen unter dem Namen "Schwabenstreich" statt. Schwieriger, so unser Stuttgarter Korrespondent, sind die Gespräche über die Notwendigkeit eines demokratischen Aktionsrats zur Koordination der Widerstandsaktionen in Stuttgart. Erste Aktivisten erklärten sich bereit, die Gründung eines solchen Gremiums zu unterstützen.

In einer skandalösen Eil-Entscheidung hat am Samstag das Bundesverfassungsgericht das von der Polizei und dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht verhängte Verbot eines geplanten neofaschistischen Aufmarschs in Dortmund aufgehoben. Eine tatsächliche Gefahrenlage für die Bevölkerung und die antifaschistischen Demonstranten sei nicht erwiesen, so das Karlsruher oberste Gericht. Und dies, nachdem die Polizei einige Tage vorher einen Neofaschisten festgenommen hatte, bei dem Sprengsätze gefunden worden waren. Dadurch waren Pläne der Neonazis bekannt geworden, ggf. mit Bombenterror gegen Antifaschisten und Bevölkerung vorzugehen. Das Bundesverfassungsgericht verharmloste damit ausdrücklich neofaschistischen Terror und duldet die üble Demagogie neofaschistischer Kräfte, die allen Ernstes die pazifistische Losung "Nie wieder Krieg" für ihre menschenverachtende Propaganda verballhornen und damit sogar an Schulen werben!

10.000 Antifaschisten, darunter vor allem Jugendliche, demonstrierten am Samstag in Dortmund gegen die Neonazis und den Staatsapparat, der sie duldet, schützt und aufbaut. Ein Dortmunder Korrespondent berichtet: "Teilweise gab es spontane Blockaden … oder Demonstrationen wie die von MLPD, REBELL und anderen Organisationen durch die City und die Nordstadt, und überall waren die Passanten interessiert, haben die Antifaschisten unterstützt. Trotz der seit Jahren gespaltenen antifaschistischen Bewegung in Dortmund gab es eine große Offenheit, zusammenzuarbeiten und auch grundsätzliche Fragen zu diskutieren. Der Tag ist noch nicht vorbei, aber schon jetzt kann ein positives Fazit gezogen werden: Diese Stadt ist unsere Stadt! Keinen Fußbreit den Faschisten! Kampf um Erhalt und Erweiterung der demokratischen Freiheiten!"

In dieser Situation kommt das internationalistische Highlight des Jahres, das Kulturfest am 16. Oktober in Berlin, wie gerufen! Schon bei der Einladung für dieses Fest, das gemeinsam von MLPD, verschiedenen Migranten-Organisationen und fortschrittlichen und revolutionären Parteien zahlreicher Länder vorbereitet wird, können viele der aufgeworfenen Perspektiv- und Zukunftsfragen besprochen werden.