"Schluss mit der Bespitzelung der Bewegung gegen 'Stuttgart 21' durch den Inlandsgeheimdienst!"

31.08.10 - Dazu heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Landesleitung Baden-Württemberg und Kreisleitung Stuttgart der MLPD:

In Stuttgart und der Region hat sich ein einzigartiger Protest gegen die gigantomanischen Pläne zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs entwickelt. Die Betreiber und ihre politischen Umsetzungsgehilfen in Stadt, Land und Bund wurden in die Defensive gedrängt. Das ist für die Herrschenden in diesem Land in höchsten Maße alarmierend. Prompt erscheint der Inlandsgeheimdienst ("Verfassungsschutz") auf dem Plan.

Bundesweit gehen die Sorgen des stellvertretenden Präsidenten des baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, durch die Medien. Nicht das absurde Projekt des Tiefbahnhof bereitet ihm Kopfschmerzen, sondern ein möglicher Einfluss von "Linksextremisten". Dem Magazin "Focus" klagt er sein Leid: "Parteien ... wie DKP, MLPD und die Linke versuchen, den Protest seit längerem zu instrumentalisieren."

Dazu erklärt Volker Zintgraf, Kreisvorsitzender der MLPD in Stuttgart: "Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Landesregierung, dass sie solche Proteste vom Geheimdienst beobachten lässt. Die MLPD beteiligt sich gleichberechtigt an diesen Protesten. Von einer 'Instrumentalisierung' kann keine Rede sein. Es überrascht uns allerdings nicht, dass der Verfassungsschutz in solchen Kategorien denkt, arbeitet er doch systematisch mit der Anwerbung von Spitzeln und instrumentalisiert andere für seine Zwecke."

Was die MLPD angeht, trägt sie gerade zur demokratischen, offenen Diskussion mit dem "offenen Mikrofon" bei. Sie hilft aktiv bei der Organisierung des Widerstands unter anderem mit der Stadtzeitung "tatsach". Zintgraf weiter:

"Dittrich und seine Schlapphüte beschweren sich, dass die MLPD den Widerstand mit der Kritik am politischen System verbindet. Das tun wir allerdings: Wir kritisieren ein System, dass gegen den Willen der Bevölkerung, auf ihre Kosten, zu Schaden der Umwelt und nur für die Profitinteressen verschiedener Monopole einen solchen Wahnsinn durchpeitscht. Mit dieser Kritik stehen wir allerdings nicht allein und die Zahl derer, die einen grundlegenden gesellschaftlichen Ausweg suchen, wächst. Und das scheint der eigentliche Grund für Dittrichs Gezeter. Die MLPD fordert den sofortigen Stopp der Bespitzelung des Widerstands gegen 'Stuttgart 21' durch den Inlandsgeheimdienst und alle andere staatlichen Behörden!"