09.09.10 - Kommunen melden neue Rekorddefizite

Aus dem Gemeindefinanzbericht 2010 des deutschen Städtetags geht hervor, dass im laufenden Jahr 2010 mit einem Anstieg des Defizits auf 15 Milliarden Euro zu rechnen ist. Dies wäre das höchste Defizit der Nachkriegsgeschichte und es wäre fast doppelt so hoch, wie das der bisher schlimmsten kommunalen Finanzkrise im Jahre 2003. Der Städtetag fordert deshalb, dass die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer erhalten bleibt. Die Unternehmerverbände bestehen dagegen auf der kompletten Abschaffung der Gewerbesteuer, worüber derzeit in einer "Gemeindefinanzkommission" der Regierung beraten wird.