70.000 bei Massendemonstration gegen "Stuttgart 21": "Abriss-Stopp - Baustopp - Volksentscheid jetzt!"

11.09.10 - Zur bisher größten Massendemonstration der "Stuttgart 21"-Gegner ist es am Freitag Abend in Stuttgart gekommen. Vom Allgäu bis nach Mannheim und Freiburg waren die Leute angereist. Auch aus Ulm, wo ebenfalls "Schwabenstreiche" und Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" ("S 21") stattfinden, kamen die Gegnerinnen und Gegner. Eine Menschenkette zwischen den Parteizentralen der angeblichen "Volksparteien" SPD und CDU wurde gebildet. Ein Korrespondent aus Stuttgart berichtet:

"Mit jedem Stein, der aus dem denkmalgeschützten Nordflügel des Stuttgarter Kopfbahnhofs von den Baggern gerissen wird, steigt der Widerstand, die Wut, die Entschlossenheit bis hin zum Hass auf die verantwortlichen Politiker und die hinter ihnen stehenden Monopole. Die Machtprobe wird auf neuer Ebene ausgetragen und erfasst immer neue Kreise.

'Mappus verpiss dich - keiner vermisst dich!' und 'Grube, Drexler (SPD), Schuster und Konsorten, kein Mensch glaubt euren Worten!' hallte tausendfach durch die Straßen Stuttgarts. Die Forderung 'Neue Politiker braucht das Land!' fand deswegen immer größeren Anklang, weil man auch am Geheimabkommen der Berliner Regierung mit den Energiemonopolen sieht, wer in dieser sogenannten 'repräsentativen Demokratie' in Wirklichkeit das Sagen hat.

Bei einer Abstimmung am offenen Mikrofon unter Hunderten von Anwesenden wurde einstimmig beschlossen: 'Kein Stuttgart 21!' Die Hauptforderung der Demonstranten: 'Abriss-Stopp - Baustopp - Volksentscheid jetzt!' wurde verbunden mit der Forderung nach dem Rücktritt von OB Schuster und Ministerpräsident Mappus. Ein älterer Teilnehmer fügte hinzu, auch die Kanzlerin Merkel müsse gehen. 'Berlin, Berlin - wir fahren nach Berlin!' war die vielstimmige Antwort auf diesen Vorschlag.

Die 'S 21'-Betreiber setzen mit ihrer immer nervöser und aggressiver reagierenden Polizei gewaltsam den Abriss durch. Hauptsächlich versuchen sie jedoch, weiter zu tricksen, zu täuschen und zu betrügen, um aus ihrer offenen politischen Krise herauszukommen. Sie fordern plötzlich eine 'Bürgerbefragung' oder wollen wie die CDU-Ministerin Tanja Gönner gar die juristischen Seiten eines Volksentscheids prüfen lassen.

'Auch die Volksbefragung der SPD ist Rosstäuscherei', schreibt die 'TATsach', die Stadtzeitung der MLPD. 'Lächerlich machte sich SPD-Drexler in der SWR3-Sendung: Die einzige Fragestellung könne sein: Wollt ihr, dass wir S 21 weiter bauen oder seid ihr bereit, 1,5 Milliarden Schadensersatz für eine Einstellung zu bezahlen. Solche manipulativen Fragestellungen decken das Motiv der SPD-Führung auf - mit allen Tricks und Mitteln S 21 durchzudrücken. Die Protestbewegung selbst muss darum kämpfen, dass bei einem Volksentscheid eindeutig mit JA oder NEIN gestimmt werden kann.'

Die Demonstration war nach Meinung vieler Teilnehmer ruhiger, überlegter und bewusster. Man setzt sich mit den neuen Tricks und Vorschlägen auseinander und sieht, dass die 'S 21'-Betreiber 'ihr Ding durchziehen wollen', dass nach dem gewaltsam durchgesetzten Abriss des Nordflügels nun z.B. die 282 Bäume des Schlossgartens abgeholzt werden sollen.

Nach jüngsten Umfragen befinden sich CDU und SDP weiter im freien Fall. Ihre Tricks und Spaltungsversuche werden zunehmend durchschaut. Ein wachsende Mehrheit lehnt 'Stuttgart 21' als gigantomanisches 'Wahnsinnsprojekt' im Interesse des Maximalprofits der Konzerne auf Kosten der Natur und der Menschen ab. Die MLPD fördert in dieser Auseinandersetzung vor allem die Richtung, weiter zu denken als es der Kapitalismus erlaubt. In der offenen Initiativgruppe der MLPD wird gemeinsam darüber beraten, wie der Kampf gegen 'S 21' organisiert und welche Konsequenzen für eine echte befreite Gesellschaft im Sozialismus gezogen werden können.

Die Initiativgruppe trifft sich wieder am Donnerstag, 16. September, um 17.30 Uhr im Arbeiterbildungszentrum Süd, Stuttgart-Untertürkheim, Bruckwiesenweg 10."