Betrieb und Gewerkschaft

IGM-Ortsvorstand Berlin nimmt Ausschlussempfehlung gegen "Alternative" teilweise zurück

06.09.10 - In dem laufenden Untersuchungsverfahren gegen Kollegen und Kolleginnen der "Alternative" im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde gibt es eine neue Entwicklung. Die Untersuchungskommission hatte ursprünglich mit drei zu zwei Stimmen eine Empfehlung ausgesprochen, dass drei Betriebsräte der "Alternative" aus der IG Metall ausgeschlossen werden sollten. 15 weitere Kolleginnen und Kollegen sollten eine Rüge bekommen, weil die Kandidatur auf einer unabhängigen Liste zur Betriebsratswahl angeblich gewerkschaftsschädigend gewesen sei.

Auf diese Empfehlung hin hatte es massiven Protest gegeben, inklusive einer Kundgebung vor dem IG-Metall-Haus mit 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Daimler sowie anderer Berliner Metall-Betriebe. Etwa 1.000 KollegInnen unterschrieben eine Petition gegen das Ausschlussverfahren der "Alternativen", die sich in ihrer Zeitung für einen "kämpferischen Kurs der IG Metall" einsetzen. Der Berliner Ortsvorstand der IG Metall stimmte letzte Woche über die Empfehlung der internen Untersuchungskommission ab. Dazu gab der Solidaritätskreis einer aktuellen Meldung heraus:

"Nun hat der Berliner IG Metall-Ortsvorstand sich gegen Ausschlüsse, dafür aber für ein zweijähriges Funktionsverbot von Mustafa Efe, Fehmyie Utku und Martin Franke ausgesprochen. 'Es ist ein erster Erfolg, dass sich der Ortsvorstand gegen die Ausschlüsse ausspricht. Aus unserer Sicht ist das ein Ergebnis der solidarischen Unterstützung von KollegInnen im Daimler-Werk, aber auch aus vielen Betrieben in Berlin und bundesweit' , so Angelika Teweleit vom Solidaritätskreis.

Die endgültige Entscheidung trifft der IG-Metall-Vorstand in Frankfurt. 'Wir werden den Vorstand auffordern, sich auch gegen die Funktionsverbote zu entscheiden. Alle drei sind zum Beispiel gewählte Mitglieder der Berliner IG Metall-Delegiertenversammlung. Mustafa Efe bekam bei der Wahl sogar die meisten Stimmen im Werk.' (...)

Im Untersuchungsverfahren gegen ein weiteres IG-Metall-Mitglied, das auf der Liste 'Faire Basis' kandidierte, hat die Kommission diese Woche allerdings ebenfalls einen Ausschluss empfohlen. 'Diese Empfehlung ist zurück zuweisen. Der Kollege hat unsere volle solidarische Unterstützung, um gegen diesen Beschluss vorzugehen', betonte Angelika Teweleit.

Das nächste Treffen des Solidaritätskreises findet am Dienstag, den 7. September, um 19 Uhr im "Almende", Kottbusser Damm 25, statt."