Politik

"Schwarz-gelb" will auch Arbeitslose für Gesundheit stärker zur Kasse bitten

06.09.10 - Jetzt will die "schwarz-gelbe" Koalition entgegen bisheriger Versprechungen von den Arbeitslosengeld-I-Empfängern die volle Zuzahlung aus eigener Tasche verlangen. Darauf haben sich laut "Frankfurter Rundschau" von heute die Gesundheitsexperten der Koalition am Sonntag geeinigt. So läuft das also: Mit der Einführung der Zusatzbeiträge wurde erst mal gespalten, es beträfe ja nur die Besserverdienenden, während Minderjährige, Arbeitslose und Geringverdiener ausgeklammert würden. Dann war es nur "in der Diskussion" und jetzt wird zugeschlagen.

Unverschämt ist die Begründung des gesundheitspolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU): Arbeitslosengeld-I-Zahlungen hätten ja ein noch "relativ hohes Niveau" ("netdoktor.de" vom 19. August). Hartz-IV-Empfänger bleiben noch ausgespart. Noch! Mit der üblichen Begründung "klammer Kassen" ist der Schritt nicht mehr weit, auch dieses "Tabu" zu brechen.

Dazu kommt: Wer heute mit seinem Rezept zur Apotheke geht, muss mit einer bösen Überraschung rechnen und wesentlich mehr drauf zahlen als bisher. Ab 1. September ist die Zahl der Medikamente, für die eine sogenannte "Zuzahlungspflicht" besteht, sprunghaft angestiegen. Von rund 30.000 Arzneimitteln sind jetzt nur noch knapp über 5.000 zuzahlungsfrei. Vor einem Jahr waren es noch doppelt so viel.

Dabei ist für viele Patienten und sogar auch Hausärzte die Situation so verwirrend, weil ein- und dasselbe Medikament zuzahlungsfrei oder nicht sein kann, je nachdem bei welcher Krankenkasse man ist. Denn jede einzelne Krankenkasse hat mit bestimmten Herstellern Rabattverträge abgeschlossen und mit anderen wiederum nicht.

Die "Gesundheitsreform", die angeblich eine Kostensenkung und preisgünstige Versorgung der Bevölkerung verspricht, erweist sich als eine böse Falle. Mit dem "Arzneimittelwirtschaftlichkeitsgesetz" vom 1.7.2006 wurde großzügig die Möglichkeit der Zuzahlungsbefreiung für alle Arzneien eröffnet, die 30 Prozent unter der jeweiligen Preisobergrenze liegen. Damit sollten die Konzerne zur Preissenkung ermuntert werden. Das geschah auch, und zwar um mit Dumping-Preisen Konkurrenten vom Markt zu verdrängen und auf Kosten vieler kleiner Apotheken. Das allgemeine Preisniveau der Arzneimittelanbieter ist nicht gesunken.

Jetzt drehen Konzerne und Regierung den Spieß wieder um. Die Pharmakonzerne hatten vor der Verhandlungsrunde mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung durch Preisaufschläge rechtzeitig dafür gesorgt, dass weitere über 3.000 Medikamente aus der Befreiung von der Zuzahlung ganz rausfallen. Die gesetzlichen Vertreter haben das voll akzeptiert. Dabei betrifft es vor allem Antibiotika, Mittel gegen Bluthochdruck, Rheuma, Psychosen und Diabetes, also Arzneien, die besonders viele chronisch kranke und ältere Menschen dringend brauchen.

Es ist richtig, wenn die Patienten bei ihrem Arzt kritisch nachfragen, welche Arznei von welchem Hersteller er verschreibt und was sie letztlich berappen müssen. Es kann richtig sein, die Krankenkasse zu wechseln. Aber individuell lässt sich letztlich das Problem nicht lösen. Es ist richtig, wenn die Montagsdemonstrationen den Kampf gegen Hartz IV mit Forderungen gegen die Abwälzung der Krisenlasten verbinden - und für die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmen sowie für ein kostenloses Gesundheitswesen eintreten.