Politik

Wachsende Empörung gegen die rassististische Propaganda und reaktionäre Rückendeckung für Sarrazin

Wachsende Empörung gegen die rassististische Propaganda und reaktionäre Rückendeckung für Sarrazin
Von der Protestaktion vor der Pressekonferenz zu Sarrazins Buch

07.09.10 - Begleitet von wachsender Empörung und massiven Protesten in der Bevölkerung macht Thilo Sarrazin, Ex-Finanzsenator in Berlin und heute gut dotierter Bundesbankvorstand, nach seinen Tiraden über das angeblich zu gute Leben von Hartz-IV-Betroffenen nun mit einem rassistischen und reaktionären Buch Furore. Unter dem Titel "Deutschland schafft sich ab" hetzt er gegen Migranten vor allem mit muslimischem Hintergrund. So verbreitet er unter anderem das Bild von den Migranten als "Sozialschmarotzer", die dem Staat auf der Tasche liegen. In der gestrigen Sendung "RTL-Extra" von Birgit Schrowange wurde eine einfache Gegenrechnung aufgemacht:

Wenn in einer Migrantenfamilie die Kinder eine Ausbildung erhalten und später einen Beruf bekommen, dann zahlen sie das mehrfache - bis zu 2.000 Prozent - dessen, was sie staatlichen Unterhaltsleistungen erhalten haben, an Steuern und Sozialabgaben zurück. Es sind vor allem Städte mit dem höchsten Anteil an Armut und Arbeitslosigkeit, die von großen Problemen im Zusammenleben mit Migranten in der Bevölkerung berichten. Aber statt die Arbeitslosigkeit und ihre Ursache zu geißeln, nimmt sich Sarrazin die Migranten vor, die ja zum Teil besonders stark darunter leiden.

Trotz einleuchtender Gegenargumente klatscht vor allem die "BILD"-Zeitung Beifall und versucht mit einer Artikelserie dafür zu sorgen, dass Vorbehalte unter den Werktätigen geschürt werden. Angeblich stünden nach einer Umfrage in "BILD" 60 Prozent hinter Aussagen von Sarrazin. Das ist pure Demagogie. Denn die Frage in der "Umfrage" lautete dahingehend, ob Sarazzin "berechtigte Denkanstöße" anspricht und nicht, ob seine Schlussfolgerungen berechtigt seien. "BILD" kommt scheinheilig daher nach dem Motto "man wird es ja wohl mal sagen dürfen".

Unter dieser Flagge darf dann rassistisches und faschistisches Gedankengut verbreitet werden. So darf Sarrazin die Theorie von den Genen ins Feld führen, die über die Intelligenz eines Volkes entscheiden. Bekanntlich war diese unwissenschaftliche Behauptung ein Kernstück der reaktionären Rassentheorie der Hitlerfaschisten. Rassismus und Faschismus sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Und besonders gefährlich, wenn sie im populistischen Gewande daher schleichen. Die neue Ausgabe der "Roten Fahne" (sie kann hier bestellt werden) wird ausführlicher die reaktionären Kernthesen des Herrn Sarrazin zerpflücken.

Die Massenkritik an diesen ist vollkommen berechtigt. Ein (deutscher) Betriebsrat aus Oberhausen erklärt gegenüber "rf-news": "Wenn das sechsjährige Kind meines türkischen Kollegen in die Schule kommt, kann es bereits zwei Sprachen. Die durch Sarrazin ausgelöste Medienkampagne zielt darauf ab, die Kampfeinheit zwischen deutschen und ausländischen Kollegen in den Betrieben zu zersetzen. Das werden wir nicht zulassen. Natürlich gibt es hin und wieder Probleme und Fehlverhalten auf beiden Seiten. Die lassen sich aber kameradschaftlich lösen. Die offen ausgesprochenen Morddrohungen eines Faschisten gegenüber einem türkischen Arbeiter in der vergangenen Woche wurden von der Belegschaft mit Empörung zurückgewiesen, der Faschist wurde sofort gefeuert."

Die DIDF schreibt: "Man kann die rassistischen Äußerungen Sarrazins nicht als Teil einer PR-Kampagne für sein neues Buch abtun und dann zur Tagesordnung übergehen. Sie sind Ausdruck des Versuchs, Vorurteile zu vertiefen, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gegeneinander auszuspielen und somit dem friedlichen Zusammenleben in Deutschland zu schaden ..."

"AUF Gelsenkirchen" deckte folgende Ungeheuerlichkeit auf: "Die gesamte demokratische Öffentlichkeit empört sich – berechtigt – über Thilo Sarrazin. Es wundert wenig, dass faschistoide Kräfte wie die 'Junge Freiheit' (JF) ihn begeistert feiern. Fassungslos ist man jedoch vor dem Schaukasten der CDU in Horst: dort wird ebenfalls begeistert für das Buch von Sarrazin geworben, JF Chefredakteur Dieter Stein zitiert, dass das Buch 'ins Schwarze getroffen' habe. (...) Neben dem Pamphlet, das mit CDU-Kopf über- und der Kontaktadresse Werner-Klaus Jansen unterschrieben ist, hängt denn auch ein Zeitungsartikel (ohne Quellenangabe), indem die LINKE bezichtigt wird, 'sich in den Fußstapfen der Nationalsozialisten' zu befinden. Eine Unverschämtheit! AUF Gelsenkirchen fordert die CDU Gelsenkirchen auf, der offensichtlichen faschistoiden Unterwanderung ihres Ortsvereins Horst Einhalt zu gebieten und sich entschieden von derlei Formulierungen, die schon an Volksverhetzung grenzen, zu distanzieren."

Das zeigt, wie wichtig die Wachsamkeit ist. Die "Westdeutsche Allgemeine" hatte diesen Skandal aufgegriffen. Der CDU-Vorsitzende von Gelsenkirchen-Horst hat sich öffentlich davon distanziert. Daraufhin wurde das Pamphlet aus dem Schaukasten entfernt.

Die Migrantenorganisation ATIF stellt unter anderem fest: "Des weiteren ist zu beobachten, dass der politischen Landschaft, die sich so zahlreich zu Wort meldet, nichts anderes einfällt, als ein Parteiausschluss, die Beendigung seiner Tätigkeit bei der Bundesbank oder der Vorwurf, er habe sich in seiner Wortwahl vergriffen. Was soll denn das für eine Kritik sein, die sich nicht mit den Äußerungen des Herrn auseinandersetzt ...?"