Politik
Der Herr-im-Haus-Standpunkt bekommt eins auf die Mütze - wir sind das Volk!
18.09.2010 - So beginnt der Aufmacher eines Extrablatts der Stuttgarter Stadtzeitung der MLPD, die am heutigen 18. September 2010 anlässlich der erneuten großen Protestdemonstration gegen Stuttgart 21 erschienen ist.
Weiter heißt es darin u.a.:
"Unter den weiter wachsenden Demonstrationen und Protesten werden die Betreiber zunehmend nervöser und unsicherer. Nun hat sich auch Merkel eingeschaltet. Frech wirft sie den Gegnern vor: "Erst wollt ihr die Schiene, aber wenn es um einen neuen Bahnhof geht, seid ihr dagegen." Stuttgart 21 ist aber ein Projekt gegen den Ausbau des öffentlichen Regional- und Nahverkehrs in die Fläche und gegen den Güterverkehr auf der Schiene, ein Klimakiller-Projekt des internationalen Finanzkapitals. ...
Keine Hoffnung auf Wahl
... Die Landtagswahl ist keine Alternative zu einem Volksentscheid. Sicher wäre es erfreulich, wenn die CDU/FDP-Regierung eine Schlappe bekommt. Das Übel besteht bei der Wahl darin, die Stimme abzugeben an Vertreter, die nach der Wahl machen was sie wollen und mit wem sie wollen. Wer garantiert, dass nach der Wahl trotz Mehrheit von 54% gegen S21 nicht eine neue S21-Koalition zusammengeSCHUSTERT wird? ...
Nicht nachlassen!
Auch wenn jetzt Mappus die Möglichkeit eines Volksentscheids angeblich objektiv überprüfen lassen will, so gibt das wenig Anlass zur Hoffnung. Die Landesregierung trickst und täuscht hier auch über die Rechtslage. Sie tut so, als würde sie sich objektiven und ehernen Gesetzen unterwerfen. Dabei hat sie die schließlich selbst gemacht ... .
Ein landesweiter Volksentscheid muss
- sofort eingeleitet werden
- ohne Wenn und Aber mit einer klaren Frage "Ja oder Nein zu S21" durchgeführt werden
- ausreichend Zeit zur Information der Bevölkerung einräumen. Dabei müssen die Gegneer freien Zugang zu den Massenmedien haben und die Befürworter dürfen keine weiteren Steuermittel für ihre Propaganda einsetzen. ...
Zum Download die gesamte "tatsach" (4 Seiten)