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"Friedensverhandlungen" ohne Siedlungsstopp durch Israel sind eine Farce

18.09.10 - Unter direkter Aufsicht von US-Außenministerin Hillary Clinton sind der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der Vertreter der nicht gewählten palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas zu Gesprächen zusammengekommen. Angeblich geht es um eine "Friedenslösung" im Nahen Osten. Hintergrund ist der weltweite Protest gegen den israelischen Staatsterror, mit dem dieser den Widerstand des palästinensischen Volks zu brechen versucht. Ohne Beendigung der illegalen Landnahme und der weiteren Zerstückelung der Palästinensergebiete sind die sogenannten Friedensgespräche eine Farce. Entsprechend gab es in den letzten Tagen und Wochen immer wieder Proteste von Palästinensern, unter anderem in Ramallah.

Hinter den Kulissen mischen die anderen imperialistischen Staaten mit, das sogenannte Nahost-Quartett, zu dem die USA, die EU, Russland und die UNO gehören. Zwar hat Israel auf Druck der Weltöffentlichkeit seit November 2009 ein Moratorium für den Siedlungsbau in besetzten Palästinensergebieten bis zum 26. September 2010 zugestehen müssen. Der selbsternannte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte direkten Gesprächen mit Israel zunächst nicht zustimmen wollen, befürchtete er doch weiteren massiven Vertrauensverlust in der palästinensichen Bevölkerung der Westbank. Denn dort weiß man genau, dass das Moratorium nicht für den Mauerbau, die bereits begonnenen Siedlungen in der Westbank und für Ostjerusalem gilt.

Die Verhandlungen sind bloße Begleitmusik für die weitere Unterwerfung der palästinensischen Bevölkerung und für den weiteren Landraub. Ohne jegliche Legitimation will Abbas jetzt als Zugeständnis an Israel und den US-Imperialismus der Stationierung von NATO-Truppen im palästinensischen Restgebiet der Westbank zustimmen und auf die Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Heimatland Palästina "verzichten".

Zionistisches Ziel ist nicht ein gemeinsamer Staat, in dem Juden und Araber und Palästinenser usw. gleichberechtigt leben könnten, sondern die Vertreibung, Unterwerfung und Zerstückelung Palästinas und die Errichtung eines Religionsstaates nur für Juden in den Grenzen des biblischen Israels. In der Tat wird weiter besetzt, erobert und gebombt wie am letzten Donnerstag unter dem Vorwand, die Palästinenser hätten Tunnel aus dem größten Gefängnis der Welt, dem Gaza-Streifen, angelegt.

Das einst im Interesse der westlichen Imperialisten errichtete Israel ist heute vor allem für die USA – in Konkurrenz zur EU und Russland - zum wichtigsten Brückenkopf und Flugzeugträger zur Durchsetzung imperialistischer Ziele in dieser zur Aufrechterhaltung der Weltherrschaft strategisch wichtigen Region geworden. Vor allem für das palästinensiche Volk bedeutet es Vertreibung – mehr als vier Millionen Palästinenser sind Flüchtlinge - Unterdrückung und Ausbeutung.

Die internationale Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes aber wächst. Die friedliebenden Menschen erkennen weltweit zusehends, dass keine Pax Amerikana oder Made in Europa den Völkern Frieden bringen kann, auch nicht der jüdischen Bevölkerung. Es sind die imperialistischen Interessen und die Weltmachtpolitik, die einem echten Frieden entgegen stehen. Der aktive Widerstand des palästinensischen Volks ist ungebrochen. Als Übergangslösung zu einem wirklich befreiten Palästina muss ein wirklich gleichberechtigter Staat der Palästinenser erkämpft werden. Siedlungsbaustopp und Abbau vorhandener Siedlungen wie Ariel sind unabdingbare Voraussetzungen.