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Heiße Diskussionen bei Betriebsversammlungen der Bergleute: Was bringt es jetzt noch, abzuwarten?

14.09.10 - Heiße Diskussionen gab es am Sonntag, 12. September, vor den Betriebsversammlungen für die Zechen Auguste Viktoria in Marl und Prosper in Bottrop. Da gab es neben skeptischen Stimmen ("Wir werden so oder so verarscht" oder "Da kannst du keinem mehr glauben") auch die Bereitschaft, jetzt aktiv einen neuen, aber besser organisierten Kampf wie 1997 vorzubereiten ("Natürlich muss gekämpft werden"). Vorherrschend waren aber noch Meinungen wie "Abwarten, was gesagt wird" oder "Wir erwarten jetzt Antworten, was wirklich Sache ist".

Wozu aber jetzt noch abwarten? Es liegen doch alle wesentlichen Fakten über den Betrug mit dem "Steinkohlefinanzierungsgesetz" von 2007 auf dem Tisch. Alle darin gemachten Zusagen von RAG-Vorstand und Bundesregierung bis 2018 und darüber hinaus widersprechen der geltenden EU-Rechtslage in einer Verordnung von 2002 (die Bergarbeiterzeitung "Vortrieb", die "Rote Fahne" und "rf-news" haben darüber in den letzten Wochen mehrmals informiert).

Das wurde auf den Betriebsversammlungen indirekt bestätigt mit Beteuerungen, dass bereits für die nächsten zwei Jahre alles an "Anpassung" (bergbauspezifische Vorruhestandsregelung) und dergleichen gesichert sei. Damit werden die Kumpel erneut vertröstet und soll die notwendige Entscheidung, jetzt den Kampf aufzunehmen, unterlaufen werden. So verkündete der DSK-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Ludwig Ladzinski: "Ich setze auf die Kanzlerin und ihr Wort, welches sie den Bergleuten gegeben hat." 

Was das "Wort" der Bundeskanzlerin wert ist, wird aus einem Artikel im "Kölner Stadtanzeiger" vom 8. September deutlich. Darin heißt es: "Das entsprechende Gesetz (gemeint ist das Steinkohlefinanzierungsgesetz - Anm. der Red.) hat die Bundesregierung zwar vorschriftsgemäß Brüssel zur Genehmigung vorgelegt. Aber keiner hat Druck gemacht, um das Ja zu bekommen. ... 'Wir haben der Bundesregierung immer klar gemacht, dass das Steinkohlefinanzierungsgesetz nicht mit EU-Recht vereinbar ist, was die Finanzierungszusagen angeht', sagt ein EU-Beamter." Merkels Zusagen hatten nur einen Zweck: die Bergleute dazu zu bringen, die Stilllegung des ganzen Industriezweiges ohne Kampf hinzunehmen.

Angesichts des wachsenden Unmuts der Kumpel wurde auf den beiden Betriebsversammlungen jedoch auch bekannt gegeben, dass die IGBCE am 29. September mit 1.200 Bergleuten in Bussen nach Brüssel fahren will, um dort am europaweiten Aktionstag verschiedenster Gewerkschaften teilzunehmen. Gleichzeitig finden am gleichen Tag zuvor noch auf allen Schachtanlagen außer dem Bergwerk Ost Betriebsversammlungen statt. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis will alle nacheinander besuchen, um dort zu sprechen und anschließend nach Brüssel zu fahren. Diskussionen darüber sind nicht vorgesehen.

Damit von den Betriebsversammlungen ein kämpferisches Signal ausgeht, müssen aber die Bergleute selbst zu Wort kommen. Und es ist richtig, dass alle Kumpel geschlossen daran teilnehmen und aus ihren Revieren ausfahren können. Kämpferische Aktivitäten in den Betrieben und auf der Straße gehören zusammen. Der Aktionstag in Brüssel ist eine hervorragende Möglichkeit, sich länderübergreifend mit den Bergarbeitern anderer Länder zusammen zu schließen, aber auch mit Belegschaften anderer Branchen wie der Stahlarbeiter, die z.B. von Duisburg aus ebenfalls dorthin fahren wollen.