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"Ich klage die Bundesregierung an wegen des Verbots der PKK" - Stefan Engel auf kurdischem Festival in Köln

"Ich klage die Bundesregierung an wegen des Verbots der PKK" - Stefan Engel auf kurdischem Festival in Köln

19.09.10 - "Ich klage die Bundesregierung an wegen der Diskriminierung des kurdischen Befreiungskampfes, der Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung und ihrer Beteiligung an dem internationalen Komplott der Geheimdienste, das 1999 zur Verhaftung und Verschleppung von Abdullah Öcalan führte." Zehntausendfachen Jubel rief diese Kernaussage aus der Ansprache des MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel auf dem gestrigen Festival der kurdischen Bewegung in Deutschland im Rhein Energy Stadion in Köln hervor.

Trotz der kurzfristigen Verschiebung der Veranstaltung um eine Woche kamen nach ersten Schätzungen der Veranstalter von YEKKOM über 50.000 Menschen aus Deutschland und den europäischen Nachbarländern in die Rhein-Metropole.

"Es war sehr gut, dass die Forderungen der Kurden deutlich geworden sind. Wir sind sehr zufrieden. Die kurdischen Migranten in Deutschland sind ein politisches Volk. Auch die Frauen- und Jugendbewegung, die nationalen Minderheiten in Kurdistan der Assyrer und Armenier, die türkische Linke waren vertreten. Herr Öcalan ist der legitime Verhandlungspartner für den Dialog mit dem kurdischen Befreiungskampf", so Yüksel Koc vom Bundesvorstand der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland am heutigen Sonntag zu "rf-news".

Aus Deutschland waren neben den kurdischen Migranten auch Solidaritätsgruppen und Aktivisten, Politiker der Linkspartei und der MLPD anwesend.

In seinem Grußwort überbrachte Stefan Engel für die MLPD die "Grüße der revolutionären Arbeiterbewegung in Deutschland" und die uneingeschränkte Solidarität mit dem Befreiungskampf. Engel prangerte die Menschenrechtsverletzungen, Folter und Mord durch die türkische Regierung in den kurdischen Gebieten an, wies aber auch auf die Mitschuld aller NATO-Länder hin. "Jeder weiß, dass ohne die internationale Kooperation der Geheimdienste, an der auch der BND beteiligt war, die Verschleppung Öcalans nie möglich gewesen wäre."

Jürgen Klute, der bereits zuvor zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers im Namen der Partei "Die Linke" Grüße und Solidarität an das Fest übermittelt hatte, betonte vor allem, dass der von der PKK bis zum 20. September ausgerufene Waffenstillstand von der türkischen Regierung beantwortet werden müsse. Auch das Referendum in der Türkei zeige, dass der Dialog mit der kurdischen Bewegung notwendig sei, so Klute. "Die türkische Regierung muss ihre bewaffneten Aktivitäten einstellen und Verhandlungen aufnehmen", forderte er auch im Namen der Fraktion der Linkspartei im Europäischen Parlament.

Passend zu dem Ratschlag von Stefan Engel an die kurdischen Teilnehmer, sich auch am Klassenkampf in den europäischen Ländern zu beteiligen, wo sie heute leben, stand am Informationsstand der MLPD die Einladung zum Internationalen Kulturfest am 16. Oktober in Berlin im Zentrum. Zahlreiche Interessenten - auch aus der Schweiz, Österreich und Frankreich - versorgten sich mit Flyern oder wurden auf die Homepage der Gemeinsamen Vorbereitungsgruppe hingewiesen. Die gemeinsame Vorbereitung von deutschen, kurdischen, türkischen und zahlreichen Organisationen aus ganz Europa und darüber hinaus war auch hier für viele eine erfreuliche Neuheit.

Ein Videobericht mit der Rede von Stefan Engel ist auf Youtube hier zu sehen.
Berichterstattung vom Festival und Fotos in der nächsten Printausgabe der "Roten Fahne".

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