Politik

Fraktion der Linkspartei Brandenburg ruft zur Demo am 16. Oktober nach Berlin auf

16.09.10 - Die Fraktion der Linkspartei in Brandenburg unterstützt die Demonstration der bundesweiten Montagsdemobewegung am 16. Oktober in Berlin. In einer Presseinformation vom 14. September heißt es dazu:

"Die Abgeordneten beschlossen auf ihrer heutigen Sitzung, Erstunterzeichner zu werden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: 

DIE LINKE macht weiter Druck! 

Mit Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze im Januar 2003 hat DIE LINKE diese Gesetzgebung bekämpft: parlamentarisch und außerparlamentarisch. Immer wieder haben wir entsprechende Anträge eingebracht – ob auf Bundes– oder Landesebene. Der Druck wurde über die Jahre immer stärker. Dennoch gab es von den Bundesregierungen Schröder und Merkel keinerlei Zurücknahme. Im Gegenteil: Mit dem jüngsten Sparpaket verschärft die schwarz-gelbe Regierung die Situation für sozial Schwache unerträglich weiter. Deshalb ist es nur konsequent und logisch, dass die Abgeordneten der Linksfraktion heute diesen Aufruf unterzeichneten. 

Gleichzeitig haben sich die rot-roten Landesregierungen in Brandenburg und Berlin auf Bundesratsinitiativen für mehr Steuergerechtigkeit verständigt. Gemeinsame Ziele sind eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine sozial gerechte Anpassung der Erbschaftssteuer sowie eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer."