Umwelt

Massenwiderstand gegen Atompolitik formiert sich neu

Rote Fahne Atompolitik16.09.10 - Das ist eine der brandgefährlichen Kehrseiten von Angela Merkes "Revolution" bei der Energieversorgung: die völlig ungelöste Endlagerung des Atomabfalls wird mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke immer katastrophaler. "Die beschlossene Laufzeitverlängerung führt laut Bundesamt für Strahlenschutz zu einer Erhöhung auf rund 21.600 Tonnen radioaktiven Mülls allein in Deutschland", heißt es in der aktuellen "Roten Fahne", die mit einem Titelthema zur Atompolitik erscheint. Auf der ganzen Welt gibt es keine sichere Lagerstätte - wie sollte das auch für Millionen Jahre, bis der Müll nicht mehr gefährlich ist, voraus geplant und abgesichert werden können?

Immer mehr dringen die Monopole und ihre Regierung auf eine "Lösung" - im Klartext darauf, die strahlende Gefahr einfach verschwinden zu lassen. Wie zum Beispiel im Salzstock Gorleben in Niedersachsen. Dort sind heute, begleitet von Anwohner-Protesten, Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben in das sogenannte "Erkundungsbergwerk" eingefahren.

SPD, Grüne und Linkspartei wollen mit diesem Ausschuss klären lassen, welche Motive dazu führten, dass die Kohl-Regierung sich auf Gorleben als mögliches Endlager konzentriert hat. Bereits im letzten Jahr waren Akten aufgetaucht, dass es gegen wissenschaftliche Bedenken eine massive Einflussnahme der Kohl-Regierung auf die Auswahl dieses Standortes gegeben hat. Es gibt keine sichere Lagerung von Atommüll!

Gegen die Eignung von Gorleben spricht zudem, dass es zahlreiche Hinweise auf eine Durchlässigkeit des Salzstocks für Wasser und Lauge sowie Gase und flüssige Kohlenwasserstoffe gibt. Bereits bei der "Erkundung" gab es permanente Wassereinbrüche - das derzeit "absaufende" Lager ASSE lässt grüßen … In einem Papier des Bundesamts für Strahlenschutz vom Mai 2009 heißt es, dass "parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum Endlager begonnen wurde" ("Frankfurter Rundschau", 28.5.09). Ab 1. Oktober plant die Regierung den weiteren Ausbau - und kann sich auf breiten Widerstand gefasst machen.

Sämtliche Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte haben mit riesigen Polizeiaufgeboten durchsetzen lassen, dass Atomtransporte nach Gorleben gingen. Am 25. April 1995 wurde der erste Castor-Behälter nach Gorleben transportiert - eskortiert von 16.000 Polizisten gegen erbitterten Widerstand der Bevölkerung. Seither rollten insgesamt 91 Castoren dort hin. Ab 2001 übernahm übrigens die SPD/Grüne-Bundesregierung das Kommando über die Transporte und die Polizeieinsätze gegen die Demonstranten. Wenn sich jetzt Grünen-Fraktionschef Trittin hinstellt und "scharfe Kritik" am atomaren Endlager Gorleben übt, dann ist das eine dreiste Verfälschung der Rolle der Grünen in der ganzen Atompolitik.

Sie haben als Regierungspartei die massenhaft vorgetragene Forderung nach einer sofortigen Stilllegung aller AKWs umgewandelt in eine Rechtfertigung und Sprachregelung für deren Weiterbetrieb. "Schon einmal wurde uns ein 'Atomkompromiss' verkauft, Rot-Grün hatte 2000 als Gegenleistung für den 'störungsfreien Betrieb' der AKW einen sanften Atomausstieg ausgehandelt und den Weg für die Übertragbarkeit von Reststrommengen vorgezeichnet", schreibt die "Gorleben Rundschau", die Zeitung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (www.bi-luechow-dannenberg.de) vom September 2010.

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg mobilisiert jetzt breit gegen den im November geplanten nächsten Castor-Transport. Und sie beteiligt sich zusammen mit weiteren Zehntausenden erwarteten Demonstranten bei der großen Anti-Atom-Demo am Samstag in Berlin. Auch die MLPD gehört zu den zahlreichen Organisationen, die dazu aufrufen. Sie fördert eine breite internationale Umweltbewegung auf Grundlage des aktiven Widerstands. 

Auftakt für die Demo ist um 12.15 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstag, der Demonstrationszug beginnt um 13 Uhr. Um 14.30 Uhr ist eine Umzingelung des Regierungsviertels geplant, anschließend eine Kundgebung, Kultur … (mehr Infos bei www.anti-atom-demo.de).
Auf nach Berlin! Für die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke auf Kosten der Betreiber! Stoppt die mörderische Atompolitik!