Politik

25.09.10 - Empörung über Hartz-IV-Neuberechnungspläne

Die Änderungen an der Hartz-IV-Berechnung sorgen schon vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag für Empörung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sprach im Zusammenhang mit dem geplanten Abzug der Ausgaben für Tabak und Alkohol von statistischen Tricks, um Hartz IV klein zu rechnen. Gleichzeitig sollen die Regelsätze für Erwachsene nur gerinfgfügig (die Rede ist von weniger als 20 Euro) erhöht werden. Der DGB lehnt auch die beabsichtigte Koppelung der Regelsätze an der durchschnittliche Entwicklung der Netto- bzw. Reallöhne ab, da in deren Berechnung auch die wachsenden Niedriglöhne einflössen. Das unterstreicht die Bedeutung der Montagsdemonstrationen, die weiter konsequent für die Abschaffung von Hartz IV eintreten und derzeit für die bundesweite Herbstdemo am 16. Oktober in Berlin mobilisieren (www.bundesweite-montagsdemo.com).