Änderungen bei Hartz IV - "schwarz-gelber" Angriff auf die Werktätigen

26.09.10 - Mit der angedachten betrügerischen Umbenennung von Hartz IV in "Basisgeld" hat es zwar nicht geklappt, aber Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will morgen verkünden, was sich bei Hartz IV ändern soll. Sie versucht damit, dem ungebrochenen bundesweiten Widerstand gegen die Hartz-Gesetze durch die Montagsdemonstranten, sowie bei Sozialverbänden und Gewerkschaften, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es werde aber nur eine minimale Erhöhung geben, das Bundesarbeitsministerium spricht momentan von fünf Euro im Monat. 

Verschiedene volksfeindliche Maßnahmen zur Verschärfung von Hartz IV werden momentan erwogen und morgen veröffentlicht. So soll der bisherige Bestandteil von 18,30 Euro für Tabak und alkoholische Getränke aus der Berechnung genommen werden,  mit dem damagogisch von reaktionären Kreisen Stimmung gemacht wird, als ob viele Hartz-Betroffene Alkoholiker seien bzw. ihr umfangreicher Konsum damit finanziert würde.

Das Elterngeld für Hartz-IV-Betroffene ist bereits gestrichen worden. Es ist angedacht, dass künftig die Kommunen Höchstbeträge für Wohnung und Heizkosten festlegen können, was zu massiven Kürzungen führen kann. Auch die beabsichtigte Koppelung der Regelsätze an die durchschnittliche Entwicklung der Netto- bzw. Reallöhne führt zur Senkung der Regelsätze, da in deren Berechnung auch die sich ausbreitenden Niedriglöhne einfließen.

Eine weitere Änderung bei Hartz IV soll laut Frau von der Leyen darin bestehen, dass "bedürftige Kinder und Jugendliche ab dem 1. Januar 2011 einen Rechtsanspruch auf individuelle Bildungsförderung" haben. Mit "Gutscheinen" soll Kindern eine Teilnahme an Sport-, Kultur- und Musikangeboten ermöglicht werden. Statt das öffentliche unentgeltliche Angebot in den Kommunen auszubauen, sollen nun die Geldleistungen nicht mehr an die Familien gehen, sondern an die  "Träger" der Angebote.  Dem ultrarechten bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer ist allerdings jede Erhöhung des Regelsatzes zu viel. Für ihn würde dann "der Sozialstaat aus dem Ruder laufen".

Mit "Sozialstaat“ hat dies sowieso nichts zu tun.  Nicht nur die 1,7 Millionen Kinder in von Hartz IV betroffenen Familien, auch Millionen Arbeiterkinder werden zunehmend von Bildung ausgeschlossen. Den Hartz-Gesetzen "sei Dank", arbeiten inzwischen über 850.000 Menschen in einem Leiharbeitsverhältnis zu erheblich niedrigeren Löhnen und weitere Hunderttausende in befristeten Arbeitsverhältnissen - immer von Entlassung bedroht. Dafür bekommt dann der Ex-Chef der HRE-Bank, die mit über 140 Milliarden Euro Steuergelder subventioniert wurde, eine monatliche Rente von 20.000 Euro im Monat ab dem 60. Lebensjahr für seine großartige "Leistung" und eine Amtszeit von 19 Monaten!  

Das Bundesverfassungsgericht nahm keinen Anstoß an den 359 Euro Arbeitslosengeld II für einen Erwachsenen, sondern monierte lediglich, dass seine Berechnung nicht transparent genug sei. Nach einer Berechnung des Sozialhilfevereins "Tacheles e.V." auf Basis der von der Regierung durchgeführten "Einkommens- und Verbrauchsstichprobe" wären mindestens 631 Euro Regelsatz notwendig. Reaktionäre bürgerliche Medien wie "Bild" leisten Seehofer Schützenhilfe und versuchen Stimmung gegen die Arbeitslosen zu machen. "Bild am Sonntag" versucht Arbeitslose und Beschäftigte zu spalten und bezieht sich auf eine Emnid-Umfrage, wonach angeblich 56 Prozent der Befragten gegen eine Erhöhung der Regelsätze seien und 14 Prozent sogar für eine Kürzung.

Umso wichtiger ist, dieser Spaltung und Stimmungsmache entgegen zu treten, auf den Montagsdemonstrationen dafür einzutreten, dass "Hartz IV weg" muss, breit zur selbst organisierten Demonstration gegen die Regierung am 16. Oktober in Berlin zu mobilisieren und dabei für den Schulterschluss zwischen den Kollegen in den Betrieben und den Arbeitslosen einzutreten.