Aufrufe zur Prozessbeobachtung nach Diyarbakir

20.09.10 - Am 18. Oktober soll die erste Gerichtsverhandlung gegen 151 kurdische Politikerinnen und Politiker in Diyarbakir beginnen. Angeklagt sind viele Frauen der kämpferischen Frauenbewegung, kurdische Bürgermeister, Politiker und Menschenrechtler in der Türkei. Sie wurden im Dezember 2009 in einer überfallartigen Razzia in kurdischen Gebieten verhaftet. Bis heute gibt es keine Verhandlung und liegt keine Anklage vor.

Es handelte sich vor allem um Personen aus der BDP (Partei des Friedens und Demokratie) sowie Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder von NGO's. Die BDP ist die Nachfolge-Partei der vor kurzem verbotenen Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP). Die Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, Mitglieder der "Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans" zu sein und sich für den antiimperialistischen Befreiungskampf des kurdischen Volkes einzusetzen. Verschiedene Initiativen rufen zur Herstellung einer breiten Öffentlichkeit auf. Eine Anwältin aus Diyarbakir schrieb:

"Eine Teilnahme vom Ausland am Prozess ist wichtig, denn auch wenn wir die Einzelheiten der Anklage noch nicht kennen, ist es mit Sicherheit so, dass es ein politischer Prozess ist. ... Dass die Akten so lange unter Verschluss gehalten werden, ist ein Verstoß auf das Recht auf Verteidigung. Daher wird insbesondere die Meinung der europäischen Öffentlichkeit, der Institutionen der EU und ihr Einfluss an diesem Punkt wichtig sein."

Bei einer der Reisegruppen soll es außer der Teilnahme am Prozess auch die Möglichkeit geben, Frauenzentren in Diyarbakir zu besuchen und kennen zu lernen. Wer an einer der geplanten Delegationsreisen teilnehmen und/oder den Aufruf unterstützen möchte, kann sich
an die folgenden Adresse wenden:

Email: YaBasta-Frauensolidaritaet@gmx.de, Tel. 0170 2709768 oder soli.delegation@googlemail.com