UN-"Milleniumsziele" gescheitert - eine verheerende Bilanz

22.09.10 - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach New York zum "Milleniumsgipfel" der UN gereist. Dort soll zehn Jahre nach dem feierlichen Gelöbnis der 20 reichsten Länder der Welt, bis zum Jahr 2015 die Zahl der armen und unterernährten Menschen im Vergleich zu 1990 zu halbieren, Zwischenbilanz gezogen werden. Und diese ist niederschmetternd: noch immer leben 1,4 Milliarden Menschen in extremer Armut und müssen mit weniger als 1,25 Dollar am Tag auskommen, 925 Millionen Menschen leiden Hunger. 1990 lebten "erst" 1,25 Milliarden Menschen in extremer Armut. Und im Krisenjahr 2009 stieg die Zahl der Hungernden sogar zwischenzeitlich auf über eine Milliarde Menschen an.

Noch immer leidet laut Unicef jedes vierte Kind unter fünf Jahren an Untergewicht, bleibt die Kindersterblichkeit immens. Noch immer stirbt nach Angaben der Welthungerhilfe jede Minute eine Frau bei der Geburt ihres Kindes, weil die einfachsten medizinischen Hilfsmöglichkeiten fehlen. Noch immer sterben Millionen an AIDS, dessen Ausbreitung bis 2015 gestoppt und die Versorgung aller Infizierten mit erschwinglichen Medikamenten gesichert sein sollte. 72 Prozent der weltweit 33 Millionen Aids-Kranken leben im südlichen Afrika, 60 Prozent davon ohne medizinische Behandlung, die Neuinfektionen gehen vor allem in Asien und Russland in die Höhe. Jedes Jahr sterben eine Million Menschen - vor allem Kleinkinder - an Malaria.

Nun stellt sich unsere Kanzlerin vor die UNO und rechnet mit Statistik-Tricks die Bilanz hier und da schön. Sie gibt sich zerknirscht, dass auch Deutschland die Hilfszusagen nicht eingehalten habe und schon längst vor der Krise weit unter der verbindlich zugesagten Summe von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geblieben sei. Dann aber liest Angela Merkel am Morgen nach dem Champagner-Empfang für die UN-Prominenz den neokolonial abhängigen Ländern mal ordentlich die Leviten: Künftig werde die ach so großzügig gewährte Entwicklungshilfe an eine Erfolgsquote gebunden.

Schon jetzt kommt ein Großteil der so genannten Entwicklungshilfe direkt oder indirekt deutschen Großkonzernen zugute, versackt ein weiterer Teil in den Korruptionskanälen der dortigen Bourgeoisie. So soll nach den Plänen des gegenwärtigen Merkel/Westerwelle-Regierung nun ausgerechnet bei Impfprogrammen, AIDS-Projekten und Wasseraufbereitungsanlagen gekürzt werden.

In seiner Zwischenbilanz zum Milleniumsgipfel kommt José Maria Sison, der Berater der philippinischen Befreiungsorganisation NDF und Vorsitzender des ILPS (Internationale Liga des Volkskampfs) zu einem ganz anderen Resümee: "Selbst nach UN-Angaben transferieren Entwicklungsländer sei 2000 jährlich Ressourcen im Wert von etwa 500 Milliarden US-Dollar in die Industrieländer, im Jahr 2008 war diese Summe auf 891 Milliarden US-Dollar gestiegen. Darüber hinaus wurde die so genannte Entwicklungshilfe an politische Bedingungen der Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung zugunsten der Interessen kapitalistischen Monopole gebunden, anstatt an die Anforderungen einer wirklichen nationalen Entwicklung.

Die Milleniumsziele sind eine große und aufgeblasene Ablenkung davon, wirklich Anstrengungen gegen die strukturellen Wurzeln der Armut, der Ungerechtigkeit, der Unterdrückung und Unterentwicklung zu unternehmen. Das ist der Kampf gegen die imperialistische Ausbeutung und Ausplünderung in einer mühevollen Erziehung, Organisierung und Mobilisierung der Massen. Das ist der einzige Weg zur nationalen und sozialen Befreiung und zu einer allseitigen Entwicklung."