Neue Hartz-IV-Berechnung - SPD hat ihre Finger im Spiel

Oberhausen (Korrespondenz), 28.09.10: Die Erhöhung des Hartz-IV - Regelsatzes um 5 Euro auf 364 Euro ist keine alleinige Erfindung Ursula von der Leyens (CDU). Wie alle zwei Jahre musste die Bundesregierung am 27. Oktober 2008 einen "Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebenter Existenzminimumbericht)" vorlegen. Darin findet sich in Absatz 4 "Umfang und Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen" unter Punkt 4.1.1 zu "sozialhilferechtliche Regelsätze" und "Eckregelsatz" folgende Ausführung: "Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) (...) in Ansatz gebracht." Arbeitsminister der damaligen Regierung war Olaf Scholz (SPD).

Genau um diesen Betrag wurde nun der Regelsatz erhöht, wobei der Anteil für Lebensmittel von 137,72 Euro (2008) auf 128,46 Euro im Monat gesenkt wurde. Ein Erwachsener soll sich also für 4,28 Euro täglich ernähren können, für ein Kind bis sechs Jahre sind täglich 2,62 Euro angesetzt.

Interessant ist auch der Ansatz für "Bildung", der nun mit "Bildungsgutscheinen" aufgestockt werden soll. Für ein Kind bis sechs Jahre sind monatlich 0,98 Euro, bis 14 Jahre 1,16 Euro und von 15 bis 18 Jahre lediglich 0,29 Euro (monatlich!) angesetzt. Bildung eines Kindes bis sechs Jahre ist der Bundesregierung also gerade mal 3 Cent am Tag wert, bei Jugendlichen von 15 bis 18 ist das nicht mal 1 Cent! Auch diese Faktoren wurden 2008 ermittelt, die geheuchelte Empörung der SPD-Spitze ist also ein dreister Betrug.