Skandalurteil gegen Dortmunder Montagsdemo

Dortmund (Korrespondenz), 30.09.10: Gestern fand der Gerichtsprozess wegen angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsrecht gegen Gerd Pfisterer, Sprecher der Dortmunder Montagsdemostra­tion, statt. Rund 20 Unterstützer trafen sich vor dem Dortmunder Amtsgericht und stimmten sich mit dem Lied der Dortmunder Montagsdemo "Keiner schiebt uns weg" auf den Prozess ein.

Worum ging es? Am 28.12.2009 hatte Gerd Pfisterer eine Spontandemo angemeldet, gegen die Willkür des Einsatzleiters der Dortmunder Polizei, der den Montagsdemonstranten den gewohnten Platz verweigerte. Der Anmelder der Demo erklärte nach dem Vorgehen der Polizei diese für beendet. Die Montagsdemo beschloss einstimmig, eine solche Willkür nicht hinzunehmen und eine Spontandemonstration durchzuführen, die Gerd Pfisterer beim Einsatzleiter anmeldete.

Der ganze Prozess konzentrierte sich ausschließlich auf die Frage, ob es sich um eine Spontandemonstration gehandelt hat oder nicht. Gestützt auf die Zeugenaussage des Einsatzleiters der Polizei entschied die Richterin, dass das Kriterium der Spontandemonstration nicht erfüllt war, weil das Thema Hartz IV bereits Thema der zuvor aufgelösten Demonstration war. Dagegen wies der Rechtsanwalt von Gerd Pfisterer klar nach, dass es völlig unerheblich ist, ob der Spontandemonstration eine angemeldete Demonstration zum gleichen Thema vorausging.

Folgt man dieser Argumentation, so wird letztlich jede Möglichkeit, gegen undemokratische und willkürliche Angriffe auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht zu protestieren, in Frage gestellt. Deswegen löste das Urteil – die Zahlung von 15 Tagessätzen zu je 60 Euro - auch große Empörung unter den Besuchern aus. Sie erlebten bei diesem Prozess einen Anschauungsunterricht in Sachen Klassenjustiz. Angesichts wachsender Proteste gegen die Regierungspolitik wird damit auch versucht, das Demonstrationsrecht weiter auszuhöhlen.

Die teilnehmenden Montagsdemonstranten waren sich einig, dass dieses Urteil völlig inakzeptabel ist und eine Herausforderung, den Kampf um den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten zu verstärken sowie die Solidarität mit Gerd Pfisterer weiter zu organiseren.