Siemens: Das Märchen von der "Beschäftigungssicherung"

07.10.10 - Ein "klares und langfristiges Bekenntnis zum Standort Deutschland" - so lobte der Siemens-Vorstandsvorsitzende Peter Löscher eine Vereinbarung des Unternehmens mit Betriebsrat und IG Metall. In den bürgerlichen Medien wurde dieser Vertrag hochgelobt. Auch in anderen Unternehmen werden in letzter Zeit vergleichbare Verträge geschlossen. "Jeder einzelne Mitarbeiter ist uns wichtig", so Löscher (www.siemens-com, 22.9.10). Hat dieses Monopol plötzlich Kreide gefressen? Siemens-Kollegen sind da anderer Ansicht.

Die Kollegenzeitung "ElektroPower" titelt in ihrer Ausgabe vom 29. September: "Gesamtbetriebsvereinbarung verlängert - auch der zweite Aufguss macht das Märchen von der Beschäftigungssicherung nicht wahrer!" In dem Artikel heißt es:

"Seit 2008 gibt es bei Siemens eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur 'Beschäftigungssicherung'. Sie wurde jetzt verlängert und soll bis 2013 gelten. Erinnern wir uns: was wurde damit bisher gesichert?

Im Juli 2008 hatte der Siemens-Vorstand den Abbau von 17.000 Arbeitsplätzen angekündigt. Bundesweit bereiteten daraufhin die Belegschaften Aktions- und Streiktage vor, koordiniert von der IG Metall.

Gleichzeitig trat die Belegschaft von Siemens-VDO in Dortmund (heute Conti-VDO) in einen selbständigen Streik für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Aus Furcht davor, dass dieser mutige Schritt Schule machen und sich zum konzernweiten Kampf ausweiten könnte, wurde hektisch zwischen Siemens-Vorstand, Gesamtbetriebsrat und IGM eine 'Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung' abgeschlossen. Über Nacht setzte Berthold Huber den bereits fest organisierten konzernweiten Streiktag ab.

Am Abbau der 17.000 Arbeitsplätze hat die Betriebsvereinbarung nichts geändert. An jedem Standort mussten Arbeitsplätze abgebaut werden, die Zahl wurde aus München vorgeschrieben. Kurz darauf wurden auch hunderte Leiharbeiter rausgeschmissen, befristete Arbeitsverträge nicht verlängert. Sind das keine Arbeitsplätze? Auszubildende wurden nicht übernommen. Ist das kein Arbeitsplatzabbau? Ausgliederung von VDO und jetzt SIS, hunderte Arbeitsplätze in Bad Neustadt weg, Abbau von weiteren 2.000 im Konzern geplant, was wird mit den EDM-Kollegen ... überall Beschäftigung gesichert?

Wie es genannt wird und was es tatsächlich ist, sind heute oft zweierlei Sachen: Siemens redet von Beschäftigungssicherung - tatsächlich ist es mal offene, mal verdeckte Arbeitsplatzvernichtung. Der ganze Zweck der Vereinbarung ist es, diese Tatsache zu vernebeln und die Belegschaft vom gemeinsamen Handeln abzuhalten. Gemeinsam für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Das ist der Weg, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen ...

Überall sehen sich Regierung und Großkonzerne mit Protesten breiter Bevölkerungsschichten konfrontiert. Überall sind auch Siemens-Kolleginnen und Kollegen dabei - als internationale Konzernbelegschaft können wir dazu beitragen, dass diese Bewegungen die nötige Durchschlagskraft bekommen ..."