"Stuttgart 21": Baustopp ja - Friedenspflicht nein!

Stuttgart (Korrespondenz), 08.10.10: Um 15.00 Uhr beginnt morgen vor dem Nordteil des Hauptbahnhofs die nächste Großdemonstration gegen "Stuttgart 21". Das offizielle Motto des Aktionsbündnisses lautet: "Keine Gespräche ohne Baustopp!" Der als "Schlichter" eingesetzte Heiner Geißler hatte gestern zunächst einen Baustopp für die Zeit der Gespräche in Aussicht gestellt, korrigierte nach den Dementis von Mappus und Grube allerdings: einen generellen Baustopp habe er nicht gemeint.

Der eigentliche Auftrag, der hinter der Berufung Geißlers durch die Landesregierung steckt: mit den Gesprächen soll in erster Linie versucht werden, den breiten Widerstand gegen "Stuttgart 21" und die nach dem Polizeieinsatz vom 30. September entstandene politische Massenstimmung gegen die Landesregierung und für den Rücktritt von Mappus aufzuhalten, zu entschärfen und wieder in ruhigere Bahnen zu lenken.

Zwar beteuerte Geißler bei seinem ersten Auftritt in Stuttgart, die Demonstrationen könnten auch bei Gesprächen weitergehen, da sie ein Grundrecht seien, aber Mappus korrigierte sofort auch diese Aussage. Er gehe davon aus, dass während des Vermittlungsverfahrens "Demonstrationen so auch nicht mehr stattfinden" ("Stuttgarter Zeitung", 8.10.10).

In den Medien wird berichtet, dass das Aktionsbündnis darüber nachdenke, Proteste und Demonstrationen "vorläufig zu reduzieren". Es steht die Frage, welche Personen eigentlich für die Bewegung sprechen, wie sie demokratisch dazu autorisiert werden und wie Entscheidungen über den weiteren Weg als gemeinsame Angelegenheit zustande kommen.

Das wurde am Abend des 7. Oktober auch beim Offenen Plenum im Schlossgarten diskutiert, unmittelbar nach dem Geißler-Besuch. Unter anderem Peter Borgwardt (MLPD und Parkschützer) forderte dort, dass es keinerlei Friedenspflicht für die "S21"-Gegner geben dürfe. Gerade die Blockadeaktionen und massenhaften spontanen Demonstrationen, oft nach den offiziellen Kundgebungen, gehörten mit zu den großen Stärken der Bewegung: "Der Druck muss aufrechterhalten und gesteigert werden!" Dafür gab es Beifall und fast alle Redner entwickelten weitere Argumente gegen ein Zurückfahren der Proteste, im Gegenteil!

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