Politik
"Stuttgart 21": Südflügel bleibt vorerst stehen - Mappus angezählt - mit "Dialog" will er sich retten
Stuttgart (Korrespondenz), 06.10.10: Nach den Stuttgarter Massendemonstrationen vom 1. Oktober (100.000 Teilnehmer) und der Montagsdemonstration vom 4. Oktober (54.000 Teilnehmer) mit dem Mappus-Rücktritt als wichtigster Forderung, wagt es die baden-württembergische Landesregierung nicht, unmittelbar zu weiteren Provokationen überzugehen. Bis zur Landtagswahl soll auf den zunächst angekündigten Abriss des Südflügels des Hauptbahnhofs verzichtet werden, ebenso wie auf die Fällung weiterer Bäume im Schlossgarten.
Ein Baustopp wird jedoch abgelehnt. Gleichzeitig wird der brutale Wasserwerfereinsatz vom 30. September, bei dem es hunderte Verletze gab, von Mappus gerechtfertigt. Die Bilder seien zwar "unschön" gewesen, aber Zufahrt-Blockaden und Behinderung von Einsatzfahrzeugen seien eben "Gewalt", vor der sich die Polizei "schützen" musste.
Das meiststrapazierte Wort heißt nun "Dialog". Mappus will Dialog, die SPD und die Grünen wollen Dialog, auch die Kirche führt ihn im Munde. Das ist gleichsam wie der gemeinsame Nenner der bürgerlich-parlamentarischen Parteien, denen der Schreck einer Radikalisierung und Verbreiterung der Proteste in den vergangenen Tagen gewaltig in die Knochen gefahren zu sein scheint. Der von Mappus angebotene "Dialog" entpuppt sich jedoch bei näherem Hinsehen sofort als alleiniger "Dialog über die Ausgestaltung" von "Stuttgart 21", das Projekt selbst soll außer Frage stehen.
Auch die anderen "Dialog-Parteien" wollen durch diese Taktik erklärtermaßen vor allem eine Beruhigung der Lage erreichen. Das sehen viele "Stuttgart 21"-Gegner ganz anders. Sie sind stolz auf ihren Widerstand und Mappus ist für sie unten durch, alles andere als ein "Dialog-Partner". Er muss weg und mit ihm sein ganzes Kabinett, haben sie doch gleichzeitig mit dem "Dialog-Angebot" unmissverständlich auch einen Volksentscheid abgelehnt.
Das Zurückweichen am "Südflügel" aber zeigt: Mappus ist angezählt, jetzt heißt es die volle Kampfkraft noch zu steigern, zu erweitern und nachzusetzen, vor allem mit einen gemeinsamen "Heißen Herbst" von kämpferischer Arbeiterbewegung und aktivem Volkswiderstand. Die Mappus-Regierung zum Rücktritt zu zwingen, wird auch identisch damit sein, das "S21"-Projekt zu Fall zu bringen.
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