Politik

Stuttgart: Unschätzbare Erfahrungen, viele Diskussionen und eine bevorstehende neue Aktionswoche

Stuttgart: Unschätzbare Erfahrungen, viele Diskussionen und eine bevorstehende neue Aktionswoche
Das waren Schüler, von denen laut Mappus die Aggression ausging ...

04.10.10 - Vier Tage liegt nun der Wasserwerfereinsatz der Polizei gegen die Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten zurück. Gestern, am Sonntag, sind viele in den Schlossgarten gekommen, um sich zu informieren und zu solidarisieren. Die MLPD führte dort einen Stand durch und machte Interviews zu den tiefgehenden und nachhaltigen Erfahrungen, die viele Menschen unmittelbar oder mittelbar mit diesem Gewalteinsatz des Staates gemacht haben: "Was ist das für ein Staat, der solche Bürgerkriegsübungen nötig hat?"

Oder: "Vor zwei Jahrzehnten demonstrierten die Massen in der DDR, aber wenn heute wieder eine Bewegung unter dem Motto 'Wir sind das Volk!' demonstriert, wird der Polizeiknüppel gezogen!" Hier wächst ein fruchtbarer Boden für die revolutionäre Überzeugungsarbeit, dass die bürgerliche Demokratie eine Fassade für die Diktatur der Monopole ist und eine neue gesellschaftliche Perspektive des echten Sozialismus gebraucht wird.

Viele sind auch voller Empörung über die Polizeiattacken auf Jugendliche. Sollte das eine "Unterrichtsstunde in Sachen Demokratie" sein? Zu spüren ist zugleich der Stolz auf die Stärke der Bewegung, denn die Antwort der Massen auf den Polizeieinsatz war alles andere als Resignation und Niederlagenstimmung. Am 1. Oktober folgte mit 100.000 Beteiligten die größte Demonstration in Stuttgart seit Gründung der BRD. Sie war nicht nur größer als die vorherigen, sondern auch anders, politischer und schärfer.

Eindeutig ist der Hauptadressat der Proteste jetzt Ministerpräsident Mappus und sein Kabinett. Aber auch die Bundesregierung rückt zunehmend ins Visier, denn Merkel erklärte "S21" zur bundesweiten Chefsache. Mappus soll für diesen Taktikwechsel zur aggressiven Durchsetzung der Berliner Regierungspoltik den landespolitischen Rambo machen. Dieser Merkel´sche Rambo muss weg! 

Diese politische Stoßrichtung wird auch die Aktivitäten in der kommenden neunten Aktionswoche prägen, die natürlich traditionell mit der Montagsdemo um 18.00 Uhr dem Bahnhof beginnt. Am Mittwoch ist um 17.00 Uhr eine Landtagsumzingelung, zu der landesweit Parteien, Umweltverbände und die Gewerkschaften aufrufen. Donnerstags findet um 18.00 Uhr ein Offenes Plenum im Schlossgarten statt zu Fragen der Weiterentwicklung des Widerstands und am Samstag ist um 16.00 Uhr die nächste Großdemonstration vor dem Rathaus geplant. 

Vor diesem Hintergrund ist es schon ein echter Treppenwitz der Geschichte, wenn Bahnchef Grube in der "Bild am Sonntag" den "S21"-Gegnern das Recht auf Widerstand absprechen will. Für ihn ist "S21" auf der ganzen Linie "demokratisch legitimiert". Worin besteht diese Legitimation eigentlich? Angeblich soll "S21" gewählt worden sein, aber es stand niemals zur Wahl! Ein Bürgerbegehren, unterschrieben von 67.000 Stuttgartern, wurde von der Stadtspitze abgelehnt. Und bei allen Wahlen der letzten Jahre wurde die Wahrheit über "Stuttgart 21" systematisch verschwiegen. Erst jetzt und durch die Widerstandsbewegung und zum Teil mutige Journalisten kommt sie immer mehr ans Tageslicht. 

Die Wahlen, auf die sich die Herrschenden berufen, sind eine einzige Farce, sie waren manipuliert, wie übrigens alle "freien" Wahlen unter der Herrschaft der Monopole. Immer größer wird folglich auch das Interesse an Fragen der direkten Demokratie und die Forderung nach Volksentscheid steht dabei an oberster Stelle. Dies auch deshalb, weil die Methode der sogenannten "Deeskalationsgespräche" mit den Wasserwerfer-Einsätzen des 30. September ebenfalls ad absurdum geführt wurden.

Denn während die "S21"-Betreiber auf der einen Seite "friedliche" Gespräche mit Vertretern der "S21"-Gegner führen wollten, organisierten sie gleichzeitig schon die gewaltsame Zerstörung des Bahnhofs und der Bäume im Schlossgarten. Das ist ihr Demokratieverständnis: Vorneherum auf "Verständnis" machen, hintenherum knallhart ihre Profit-und Machtinteressen durchsetzen. Mit solchen Heuchlern kann es keine Verhandlungen geben, sie verstehen nur eine Sprache:

Aktiven und massenhaften Widerstand, bis "S21" gefallen ist!

Die nächste "Rote Fahne" wird das Thema ausführlich behandeln. Sie kann hier bestellt und abonniert werden.