Auf zur 7. Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung am 16. Oktober in Berlin!

04.10.10 - Die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung ruft in einer aktuellen Presseerklärung zur 7. Herbstdemonstration am 16. Oktober gegen die Berliner Regierung auf:

Der jüngste brutale Polizeieinsatz in Stuttgart zeigt, wie die Meinung des Volkes respektiert und behandelt wird. Mit Unwahrheiten und Fehlinformationen soll eine angeblich demokratische Entscheidung suggeriert werden. "Stuttgart 21" zeigt den wahren Charakter pseudodemokratischer Politik. Eine politische Kultur leerer und gebrochener Wahlversprechen, unverbindlicher Wahlprogramme bis hin zu einer völlig gegensätzlichen Politik nach der Wahl wie zuletzt durch Rot-Grün mit der Einführung von Hartz IV führen zu Politikverdrossenheit und Spaltung der Bevölkerung.

Gerade die letzten 10 Jahre haben mehr als je zuvor bewiesen: Egal was man wählt: SPD, Grüne, CDU oder FPD: man wählt Sozialabbau, Abbau demokratischer Rechte und Verschlechterung der Lebensbedingungen. Die parlamentarische Demokratie ist ein reines Desaster. Es wird willkürlich und mit ungeheurer Ignoranz und Arroganz am Volk vorbei regiert. Die Stimme des Volkes muss auf der Straße sprechen. Der Berliner Regierung und den Hartz IV-Parteien, den "Eliten" aus der Wirtschaft muss der Druck von der Straße und der eisige Wind des Widerstandes entgegen wehen. Nur diese Sprache verstehen sie. (...)

Weg mit Hartz IV, der Agenda 2010 und dem Krisenprogramm der Merkel-Regierung!

Wir wollen Arbeit, von der man menschwürdig und kulturvoll leben kann.

Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und 10 Euro Mindestlohn!

Weg mit der "Rente mit 67" und der Gesundheitsreform! Deutsche Truppen raus aus Afghanistan und anderen Ländern!

Aktiver Widerstand gegen die Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen der Menschheit!

Für mehr demokratische Rechte und Freiheiten!

Für internationale Solidarität und Zusammenhalt!