Politik
Hannover: Willkürliche Auflagen gegen Offenes Mikrofon
15.10.10 - Das "Bündnis Montagsdemonstration Hannover" sandte am 11. Oktober folgenden Protestbrief an die Polizeidirektion bzw. den Polizeipräsidenten der Stadt:
"Sehr geehrter Herr Binias,
die Teilnehmer der heutigen Montagskundgebung gegen die Hartz-IV-Gesetze protestieren gegen die anhaltende willkürliche Beschneidung des Rechts auf Durchführung des Offenen Mikrofons mithilfe einer Lautsprecher-Anlage.
Mit Schreiben vom 13.9. erhielt unser Versammlungsleiter, Herr Kurt Kleffel, eine polizeiliche Vorladung wegen 'Verstoßes gegen Auflagen', weil bei der Kundgebung am 6. September ein Lautsprecher benutzt wurde. Auch heute, am 11. Oktober, forderte die eingesetzte Polizei-Streife die Abschaltung des Lautsprechers, obwohl die Kundgebung genauso wie am 6. September von mehr als 50 Leuten verfolgt wurde.
Wir fordern Sie auf,
a) jegliche weiteren Ermittlungen in dieser Sache gegen Herrn Kleffel sofort einzustellen und
b) zukünftig auf die willkürliche 50er-Auflage für diese und andere Kundgebungen zu verzichten. Wir weisen noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass in keiner anderen Stadt, in der diese Montagskundgebungen stattfinden, derartige Auflagen erteilt und mit solcher Schärfe verfolgt werden."