Politik

Horst Seehofer (CSU) will Zuwanderungsstopp

12.10.10 - Der ultrarechte Horst Seehofer (CSU) mischte sich nun auch in einem Interview mit der Zeitschrift "Focus" in die inszenierte Hetze gegen Migranten aus islamischen Regionen ein und verlangt sogar einen Zuwanderungsstopp. Er erklärte, die Integrationsfähigkeit von Zuwanderern hänge auch von ihrer Herkunft ab: "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen." Diese unverschämte, reaktionäre Hetze gegen Migranten zielt auf eine Spaltung der Werktätigen, insbesondere der Arbeiterklasse, ab.

Jeder Fünfte in Deutschland hat Migrationshintergrund. Von den 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die 2009 beim "Mikrozensus" (statistische Erhebung) festgestellt wurden, kommen 70,6 Prozent aus Ländern Europas. Drei Millionen kommen aus der Türkei. Bei der so genannten "Integration" geht es den Herrschenden darum, dass sich die Migranten an die Gesetze der Monopoldiktatur in Deutschland halten, diesem System unterordnen. "Integration" hat nichts mit gleichberechtigtem Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalität zu tun. Die Migranten sollen ihre Muttersprache, Tradition und Kultur verdrängen.

Scheinheilig wird angeführt, dass Kinder deutscher Eltern in Schulen mit hohem Migrantenanteil schlechter lernen könnten, weil die anderen Kinder die Sprache nicht beherrschen. Aber Sprachkurse werden durch die Sparhaushalte der Kommunen gestrichen. Natürlich ist das Beherrschen der deutschen Sprache wichtig für einen Gedankenaustausch und insbesondere für den gemeinsamen Kampf. Die Forderung nach kostenlosen und ausreichenden Angeboten, die deutsche Sprache zu lernen, ist deshalb sehr wichtig. Hunderttausende schließen sich in den letzten Wochen zusammen um gegen die Atompolitik der Bundesregierung oder volksfeindliche Projekte wie "Stuttgart 21" zu demonstrieren. Deutsche und Menschen mit Migrationshintergrund reichen sich dabei die Hand zum gemeinsamen Kampf, lernen gegenseitig von ihren Erfahrungen.

Monopolverbände und Bundesregierung haben Sorge, dass dies Schule macht und auch die Arbeiter in den Großbetrieben dazu übergehen, den Kampf für ihre Interessen in die eigenen Hände zu nehmen. Sie befürchten, dass sich unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei der Klassenkampf verschärft. Nicht von ungefähr warnt der Chef der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, davor, dass "die innere Sicherheit vor dem Kollaps" stehe. Hier setzt die Hetze gegen Migranten, die Verteufelung des Freiheitskampfes der Völker als "Terrorismus", die Gleichsetzung von Linken und Faschisten als "Extremisten" an. Die jetzt gepuschte Debatte um die "Integration" soll spalten - und sie soll ablenken von der derzeit tiefgehenden Diskussion um die gesellschaftlichen Verhältnisse im Land, siehe "S 21".

Seehofers Äußerungen stießen allerdings bis in bürgerliche Kreise auf Kritik, worauf er mit Schützenhilfe von Angela Merkel zurück ruderte und erklärte, es gehe nur um eine Begrenzung des Zuzugs von Fachkräften, solange auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stünden, die man qualifizieren könne. Tatsächlich versuchen die internationalen Monopole aber weltweit, sich die besten Spezialisten unter den Nagel zu reißen, während sich gleichzeitig die Lage für Schüler, Studierende und Auszubildende drastisch verschlechtert. Die Front verläuft nicht zwischen gut und schlecht ausgebildeten Migranten oder Deutschen, sondern zwischen der Arbeiterklasse und den Kapitalisten. Das darf nicht verwischt werden.