UN-Sicherheitsrat: Stärkung der imperialistischen Ansprüche Deutschlands

13.10.10 - Deutschland rückt für 2011 und 2012 mit einem nicht ständigen Sitz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Mit stolzgeschwellter Brust sprach Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag von einem "Vertrauensbeweis und Vertrauensvorschuss", der diese Wahl kennzeichne. Westerwelle hat dafür allerdings auch intensivst die Werbetrommeln gerührt: Allein am Vorabend der Entscheidung traf er sich mit 130 Botschaftern bei einem Empfang im "Deutschen Haus" in New York. In der Vollversammlung der UN mit Vertretern von 192 Staaten bekam Deutschland am Dienstag bereits im ersten Wahlgang die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Bereits 1977/1978 war die Bundesrepublik Deutschland vertreten, 1980/1981 die DDR, 1987/1988 wieder die Bundesrepublik und 2003/2004 war Deutschland das erste mal nach der Wiedervereinigung Mitglied des Sicherheitsrates. Deutschland hat jetzt das gleiche Stimmrecht wie die 14 anderen Staaten, allerdings nicht das Vetorecht, mit dem nur die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich Entscheidungen blockieren können.

Deshalb dringt die Berliner Regierung weiter auf eine UN-Reform mit ständigem Sitz für Deutschland - eventuell auch über die Variante, dass die EU insgesamt mit einem Sitz vertreten sein soll. "Zu Fragen, weshalb Großbritannien und Frankreich auf ihren bisherigen Status verzichten sollten, sagte Westerwelle, soweit seien die Angelegenheiten noch nicht gediehen", schreibt "faz.net" heute. Angesprochen wird damit, worum es eigentlich geht: das Gerangel um die Sitze ist Ausdruck des Machtkampfes zwischen den Imperialisten. Deshalb beklagt Westerwelle, dass die Gewichte im Sicherheitsrat nicht mehr zeitgemäß verteilt seien.

In einem Papier des Außenministeriums heißt es, der Sicherheitsrat solle sich während der deutschen Mitgliedschaft mit der "Friedenssicherung nach Konflikten", mit der Abrüstung, Klimaschutz und der Bekämpfung des "Terrorismus" befassen. Was da so zahm daherkommt, ist der imperialistische Pazifismus: Wie blutig sieht denn die "Friedenssicherung" im Irak oder Afghanistan aus? Wieso wird von "Abrüstung" geredet - nachdem Deutschland inzwischen der drittgrößte Waffenhändler der Welt geworden ist? Und der "Kampf gegen den Terrorismus" erweist sich als Aufstandsbekämpfung durch die imperialistischen Weltbeherrscher.

Da die Bundesregierung genau weiß, welchen Widerspruch die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in aller Welt hat, eilte sich Westerwelle zu versichern, dass der Sitz im Sicherheitsrat nicht zwangsläufig zu einem stärkeren finanziellen und militärischen Engagement der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen führen solle. Deutlicher wurde da schon der ehemalige deutsche Außenminister Klaus Kinkel (FDP) wenn er klarstellte, es gehe nicht so sehr darum, "was wir bewegen können, sondern dass wir dabei sind und mitspielen, wenn es um Militäreinsätze oder die Verwendung von Geld geht" ("Mitteldeutsche Zeitung", 13.10.10).

In dem Buch "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'" kennzeichnet der Vorsitzender der MLPD, Stefan Engel, die UNO folgendermaßen: "Die UNO erweist sich als gemeinsames Instrument der Imperialisten, das die politischen Bedingungen für die Neuorganisation der internationalen Produktion vereinheitlichen und in der ganzen Welt hoffähig machen soll." (Seite 513) Mit dem Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstreicht der deutsche Imperialismus seine Ansprüche, seine Positionen im Kampf um die Weltherrschaft auszubauen.