Von der Leyen: Ausbau des Niedriglohnsektors

11.10.10 - Nachdem die Merkel/Westerwelle-Regierung die von Hartz-IV-Betroffenen mit knapp 17 Cent mehr pro Tag (5 Euro im Monat) beglückt hat, verkündete Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gleich die nächste Wohltat. Hartz-IV-Betroffene dürfen mehr "Zuverdienst" behalten, lauten die neusten Schlagzeilen. Es geht um die so genannten 1,4 Millionen "Aufstocker" unter den über 6 Millionen Hartz-IV-Betroffenen, die wegen ihres Niedriglohns auf Hartz-IV-Gelder angewiesen sind, um ihr Existenzminimum zu sichern.

Konkret sehen die neuen Pläne von von der Leyen wie folgt aus: Wie bisher werden bis zu 100 Euro des Brutto-Verdiensts nicht auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angerechnet. Von den 101 bis 1.000 Euro des Bruttoverdienstes (bisher bis 800 Euro) werden 80 Prozent vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Ab 1.000 Euro des Bruttoverdienst (bisher ab 800 Euro) werden 90 Prozent vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Also nur für diejenigen "Aufstocker", die einen Bruttolohn von über 800 Euro erhalten, erhöht sich das tatsächliche Gesamteinkommen monatlich zwischen 10 Cent (bei 801 Euro Bruttolohn) bis maximal 20 Euro monatlich mehr bei einem Bruttolohn von 1.000 Euro.

Laut von der Leyen soll damit "Anreize für Hinzuverdiener, mehr Stunden und damit vollzeitnäher zu arbeiten" geschaffen werden. Eine unverschämte Verhöhnung der Betroffenen. Tatsächlich hat nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ein Großteil der so genannten "Aufstocker" bereits einen Vollzeitarbeitsplatz, von dem sie und ihre Familie allerdings nicht existieren können.

Ihren Niedriglohn als "Zuverdienst" zu bezeichnen und von ihnen mehr Überstunden zu fordern, zeigt bereits die ganze Scheinheiligkeit der von der Leyen-"Reform". Laut der Bundesagentur werden nach dieser "Reform" auch nur rund 308.000 "Aufstocker" auf die 10 Cent bis 20 Euro mehr im Monat hoffen können, weil sie zwischen 800 bis 1.000 Euro auf ihrem Vollzeitarbeitsplatz verdienen.

Die Mehrheit der "Aufstocker" hat lediglich einen der gesetzlich festgelegten so genannten Jobs auf 400 Euro-Basis. Egal, wie viele Stunden sie dafür arbeiten müssen, erhalten sie doch immer nur maximal 400 Euro dafür, von denen weiterhin 160 Euro auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Längst ist es in vielen Firmen Praxis, dass vor allem bei Neueinstellung von Jugendlichen auf 400-Euro-Basis die Personalabteilung gleich den Hartz-IV-Antrag mit ausfüllt.

Inzwischen werden diese in den Personalbüros bereits als "von der Leyen-Arbeiter" bezeichnet. Das alles zielt darauf, den Niedriglohnsektor zu festigen und auszubauen. Mit mehr als 11 Milliarden Euro Steuergelder jährlich für "Aufstocker" finanziert der Staat bereits die Ausbeutung im Niedriglohnsektor. Das ist der Weg des "Kombilohns": ein Teil der Löhne, die von den Unternehmen gezahlt werden müssten, werden aus Steuergeldern bezahlt.

Nach der jüngsten Umfrage stellt der ARD-Deutschland-Trend fest, dass das "Verhältnis zwischen Politik und Bürgern zerrüttet" sei. 94 Prozent der Befragten sagen, dass es wichtig sei, dass auf den Straßen demonstriert werde! Die Regierung ist angezählt und es ist Zeit, aufzustehen und selbst aktiv zu werden. Deshalb: Am 16. Oktober nach Berlin zur Herbstdemo der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung gegen die Berliner Regierung!