Europäische Juristinnen und Juristen fordern: Streichung der PKK von EU-Terrorliste

23.10.10 - In einem gemeinsamen Aufruf zahlreicher europäischer Juristen und Juristenverbände wird die Forderung nach Streichung der kurdischen Organisation PKK von der EU-Terrorliste, aber auch deren generelle Aufhebung gefordert. In dem Aufruf heißt es unter anderem:

"Seit 2002 wird die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf Wunsch der türkischen Regierung in der vom Rat der Europäischen Union regelmäßig aktualisierten Terrorliste geführt. Als wesentliche Begründung wurden Gewalttaten der PKK in der Türkei und im Ausland genannt.

Im Dezember 2009 wurde die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) vom türkischen Verfassungsgericht verboten. Die DTP hatte sich für eine nationale Anerkennung der Kurden und eine friedliche Lösung der Kurdenfrage eingesetzt. ...

Im Anschluss an das Verbot der DTP gab es Ende 2009 eine Reihe von Protesten, denen eine Welle von repressiven Maßnahmen und Festnahmen gegen Bürgermeister, Mitglieder der örtlichen Verwaltungen, Menschenrechtsaktivisten und politischen Repräsentanten der kurdischen Bewegung in der Türkei folgten. Die repressiven Maßnahmen und Festnahmen halten bis zum heutigen Tage an. Inzwischen hat die PKK wieder bewaffnete Aktionen gegen türkisches Militär ergriffen. ...

Die Terrorliste des Rates der Europäischen Union ist seinerzeit auf Druck der US-Regierung nach dem Anschlag vom 11. September 2001 beschlossen worden. Sie gehörte zu einer Reihe von Maßnahmen, die einer rechtsstaatlichen Grundlage entbehren. ...

Die UnterstützerInnen dieser Erklärung fordern daher:
- die Streichung der PKK von der Terrorliste der Europäischen Union
- die aktive Unterstützung einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage und der kurdischen Zivilgesellschaft durch die Europäische Union
- keine Auslieferung von kurdischen politischen Flüchtlingen an den Verfolgerstaat Türkei
- keine Einschränkung des Asylrechts aus Gründen der Mitgliedschaft in kurdischen Organisationen
- die generelle Aufhebung der EU Terrorliste"

(Hier der gesamte Text der Erklärung als pdf-Datei)