DGB erteilt dem "Ausbildungspakt" eine Absage

28.10.10 - Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat der Verlängerung des am 16. Juni 2004 von der damaligen Schröder/Fischer-Regierung und den Unternehmerverbänden beschlossenen sogenannten "Ausbildungspakts" eine Absage erteilt und ihn nicht unterzeichnet. Er trägt dadurch der wachsenden Kritik der Gewerkschaftsbasis Rechnung. Tatsächlich ist der Betrug, damit angeblich Ausbildungsplätze zu schaffen, vollständig gescheitert.

Die Unternehmen sollen laut "Ausbildungspakt" pro Jahr 60.000 neue Ausbildungsplätze und 40.000 Plätze für betriebliche "Einstiegsqualifizierungen" bereit stellen, die der Staat dafür mit Steuergeldern subventioniert. Im Gegensatz zu den jährlichen Lobhudeleien über die Erfolge des Paktes geht aber die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen immer weiter zurück.

520.000 waren es im Jahr 2003/04, nur noch 459.000 im Jahr 2005/06, und schließlich 314.000 im Jahr 2009/10. Es werden viel mehr Ausbildungsplätze vernichtet als neue geschaffen. Nur zirka 20 Prozent der Betriebe bilden überhaupt noch aus. Und die Großkonzerne, die am meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichten, beklagen sich am lautesten über einen "Facharbeitermangel".

Die DGB-Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock wies darauf hin, dass es zurzeit bei uns 1,5 Millionen junge Leute zwischen 20 und 29 Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung gibt. Zu Recht fordert der DGB eine "ehrliche Ausbildungsbilanz". Denn die Bundesagentur für Arbeit rechnet z.B. die Jugendlichen heraus, die sie in Qualifizierungsmaßnahmen oder Lehrgänge steckt. Nicht gezählt werden auch die Hunderttausende Jugendliche, die in den letzten Jahren ebenfalls nach Lehrstellen gesucht haben, sich aber notgedrungen mit "Alternativen" abgefunden haben.

Während z. B. 1992 nur 73.000 Jugendliche in weiterführende Schulen auswichen, waren es 2009 schon etwa 150.000. Auch die Zahl der Jugendlichen, die sich ohne Ausbildung direkt einen Job suchen, hat sich seit 1992 auf fast 100.000 mehr als vervierfacht. Die sogenannten "Einstiegsqualifizierungen" bestehen aus Praktikumstellen für 192 Euro im Monat.

Laut Bundesrechnungshof wird aber nur jeder zweite Jugendliche, der daran teilnimmt, in ein reguläres Ausbildungsverhältnis übernommen. Tatsächlich wird ein Niedriglohnsektor für Jugendliche geschaffen. Die Regelung des Paktes, dass "Ausbildung vor Übernahme" geht, wird von vielen Unternehmen außerdem dazu genutzt, Auszubildende über drei Jahre als billige Arbeitskraft zu halten und sie dann direkt nach bestandener Prüfung zu entlassen.

Im Gegensatz zu früher wurde diesmal versucht, auch die DGB-Führung in den Pakt einzubinden. Dieser Versuch scheiterte jedoch daran, dass die Unternehmerverbände noch nicht einmal bereit waren, die "Mindestvoraussetzung" des DGB zu erfüllen, dass nämlich die "Zielgrößen der Wirtschaft für die Einwerbung neuer Ausbildungsplätze, Ausbildungsbetriebe und Einstiegsqualifizierungen aus der Pakt-Vereinbarung 2007 nicht unterschritten werden".

Angesichts der alarmierenden Entwicklung der Ausbildung ist es heute dringender als je, eine Ausbildungsquote von 10 Prozent der Belegschaft in der Großindustrie und eine vollständige Übernahme nach der Lehre entsprechend der Ausbildung zu erkämpfen.